Schweigen gegen die Diebe des Anstands

Ausgerechnet am 9.11. hat die Stadt Jena nichts Besseres zu tun, als mit einer Reihe skurriler Veranstaltungen fast wörtlich auf den Gräbern der Opfer der Reichspogromnacht zu tanzen. Natürlich in bester Absicht und mit Musik fürs Herz.

Warum man das Bedürfnis verspürt, ausgerechnet an diesem Datum mit Trommeln und Blasmusik nachts durch die Stadt zu ziehen, bleibt das Geheimnis der Veranstalter. Ein Minimum an Pietät sucht man jedoch nicht nur bei den Musikanten vergeblich. Insgesamt gibt es bei den Veranstaltungen eine Tendenz dazu, die Nacht, in der Deutsche mit Fackeln die Juden durch die Städte jagten, durch das Zusammenlegen mit Ereignissen des 9.11. aus anderen Jahren, in einem neuen Licht erstrahlen zu lassen.

Der Wunsch, dem Schrecken irgendetwas Gutes abzugewinnen, zieht sich durch die gesamte Veranstaltungsreihe, welche zynischerweise noch unter dem Motto “Tag und Nacht der Demokratie” steht. So werden von Veranstaltungen zum Bürgerkrieg in Syrien, “gerahmt von […] Live-Musik und typischem Essen”, bis zu Stadtrundgängen zur wahnsinnig wichtigen Stellung Jenas beim Mauerfall alle Register gezogen, um selbst das, was Zweifel an der deutschen Identität wecken sollte, noch positiv zu verwursten. Dem sprachlichen Zynismus sind dabei keine Grenzen gesetzt, wenn etwa die Jenaer dem Klang der Stolpersteine (Jazz statt Angstschreie) lauschen oder gemeinsam bei Einbruch der Dunkelheit Gebäude erleuchten lassen. Das zwanghaft um feel-good-Atmosphäre bemühte Eventmanagement scheint dabei schon fast absichtlich in jedes Fettnäpfchen zu treten.

Der Höhepunkt dieses Geschichtsrelativismus ist, dass in den Flyern allen Ernstes behauptet wird, dass “die Verknüpfung von Gedenken an die Opfer der Gewalt und Erinnerung an das Erreichte […] möglich” sei und somit die Tatsache, “dass die Mauer ausgerechnet am 09. November gefallen ist, […] so gesehen folgerichtig” erscheine. Damit wird versucht, die von den Deutschen begangenen Untaten, ausgerechnet durch den nicht unwesentlich von Neonazis mitgetragenen deutschnationalen Aufbruch, den der Mauerfall ankündigt, wieder gut zu machen. Wie die neuen Bundesländer wird nun die kollektive Schuld mehr schlecht als recht in das neue Deutschland integriert und die Bruchlinien verschwinden – nicht nur von den Landkarten.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, ist auch der Jenaer Oberbürgermeister und bekannte Israelfeind Albrecht Schröter wieder Teil des Gedenkens. Es scheint kein Problem zu sein, toter Juden zu gedenken und den Lebenden die Waffen abnehmen zu wollen.

Wer an diesem Tag anständig Gedenken will, der bleibt besser zu Hause. Denn an Trauer oder stillem Erschrecken im Angesicht des Geschehenen ist bei dieser “Parade” niemand interessiert; an zweideutigem Geschwafel, ausgerechnet über “Gemeinschaft” und “Frieden”, natürlich in allerbester Absicht, dagegen schon. Ein zynischer Wahnsinn, der wahrhaftiges Zeugnis darüber abliefert, dass was geschehen ist, wieder geschehen kann.

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Ab durch die Mitte

Aufgrund des Wahkampfes der Partei „Deutsche Mitte“ haben wir ein kleines Flugblatt entworfen:

Es macht wenig Sinn ein Wahlprogramm zu kritisieren, welches nicht nur bezüglich dessen Versprechen völlig jenseits der Realität schwebt und beschlossen hat reale Probleme in Wirtschaft und Politik lieber umzulügen, zu leugnen oder zu ignorieren, statt sich irgendwie ernsthaft damit auseinanderzusetzen.
Kurz zusammenfassen lässt sich das Programm der DM etwa so: Assad und Putin sind nette Leute und ebenfalls Opfer der bösen kriegstreibenden Amerikaner, bzw. deren Hintermänner, welche am Islamismus schuld sind, die Flüchtlingskrise geplant haben und das gute deutsche Volk auch sonst über Pharmakartelle, Finanzsektoren und fehlende Verfassung im Würgegriff halten.

Von einem Zinsverbot und einer angeblich gemeinnützigen Wirtschaft über ganzheitliche Medizin und Liebäugelei mit der Großfamilie hin zu klassischem “jedem das seine”-ethno-Fimmel und Feindseligkeit gegen den jüdischen Staat ist alles drin, was man für ein Nazi-Programm alter Schule braucht. Entsprechend sind alle Plakatmotive der Partei mehr oder weniger direkt aus dem “Stürmer” abgepaust.

Noch abgefahrener sind eigentlich nur die persönlichen Ansichten bekannter Parteimitglieder, bei denen von Chemtrails und “9/11 was an inside job” bis zu Außerirdischen eigentlich alles zu haben ist. Die bekanntesten dürften wohl die Mitglieder der Band “die bandbreite” sein, die aus jeder noch so dummen Verschwörungstheorie – ob AIDS als US-Experiment oder Hitler als Agent der Alliierten – einen schlechten Song machen und die krampfhaft jugendliche Frisur des Sängers, das muss auch mal gesagt werden, einfach null klargeht.

Doch das Problem mit der “Deutschen Mitte” ist nicht ihr recht überschaubares Potential zu realer Politik. Es ist die Tatsache, dass ihre chronisch erleuchtete Attitüde und der irre Hass auf jene, die ihre kleingeistigen Wunderlösungen angeblich sabotieren oder durch Zweifel denunzieren, weiter verbreitet ist, als einem lieb sein kann. Man kennt diese Kohlrabi-Apostel als aufdringliche Veganer, Outdoor- und Sportfanatiker, oder als Tauschring- und Neugeldspinner.
Die weite Verbreitung solch pseudo-weltverbesserischen Wahns in allen Bereichen und Schichten der Gesellschaft sowie der Hass auf jene, die da nicht mitmachen wollen, ist der Nährboden des Faschismus.

Another world is possible – aber aktuell keine bessere

Zusammen mit den Genossen der Gruppe Divergenz aus Saalfeld haben wir eine Kritik an den Protesten gegen den G20-Gipfel verfasst:

1. Eine andere Welt ist möglich…

Es ist ein Mantra wie “bis hierhin lief es noch ganz gut”. Das ständige Gefasel einer angeblich präsenten Alternative durchzieht alle Aufrufe an der Selbstinszenierung gegen die G20 teilzunehmen.

Hauptbezugspunkte sind dabei nicht nur die aus der Mottenkiste gekramten Zapatisten, sondern auch die kriegsversehrten kurdischen Autonomiegebiete in Syrien. Dass diese ärmlichen Bauerngemeinden als großartige Inspiration herhalten können ist wohl entweder einem lokalen Vergleich geschuldet, oder zeugt von der erbärmlichen Fantasie Linker, die meist über romantisierte Stammesgesellschaften à la Karl May nicht hinauskommt. Beide sind nicht nur aufgrund fehlender Produktionsmittel himmelweit davon entfernt auch nur ansatzweise etwas besseres zu bieten als der Kapitalismus, sie neigen auch dazu in ihrer durchdemokratisierten Elendsverwaltung nicht unbedingt starke Verteidiger individueller Freiheit zu sein. Unterordnung unter Kampf und Kollektiv hinterlassen eben ihre Spuren. Ihre Gemeinschaften haben zu keinem Zeitpunkt gezeigt, dass sie irgendetwas auch nur ein bisschen besser können als eine halbwegs laufende bürgerliche Republik. Doch Linke träumen, schon seit der Sowjetunion, gerne ihre immergleichen primitiven Träume von der echten “guten” Gemeinschaft und nehmen dabei auf Kleinigkeiten wie materielle Probleme selten Rücksicht. Dass diese “andere Welt” die möglich ist, nicht unbedingt wünschenswert sein muss, ja vermutlich ein echtes Horrorszenario wird, wissen eigentlich sogar unbewusst viele Linke. Die Tatsache, dass die Möglichkeit die Gesellschaft ganz grundsätzlich zu verbessern gerade einfach nicht existiert ist für Moralisten, wie es die meisten von ihnen sind, schwer zu ertragen, weswegen die meisten eben auf kleingeistige Reformen oder schwärmerische Träume ausweichen.

Zu sich selbst kommt dieser träumerische Unsinn dann bei proto-islamistischen, selbsternannten “Maoisten”, deren pathologischer Bezug auf “Palästina” auch schon anzeigt wohin die Reise geht. Denn, wie Palästina oder Kurdistan, soll diese “andere” Welt gar nicht mehr besser werden, sie soll bloß tugendhaft, kämpferisch und judenrein sein.

2. Planlos marschieren sie voran

Der Slogan „Fragend schreiten wir voran“, welcher von der zapatistischen Bewegung aus Mexiko übernommen wurde, fungiert heute bei nahezu allen „globalisierungskritischen“ Events und Aktionen als Leitspruch. Damit möchte man die kritische bzw. fragende Position der eigenen Bewegung untermauern und propagieren, man suche lediglich nach Antworten auf dringliche, die gesellschaftlichen Zustände und das unmittelbare Leben betreffenden, Fragen der aktuellen Zeit. Doch anstatt sich tatsächlich mit kritischen und vor allem selbstkritischen Fragen auseinanderzusetzen, serviert man lieber zu Anklagen aufgeputschte Antworten. Man weiß, wer Schuld trägt am gegenwärtigen Zustand der Welt, man weiß, dass „die Herrschenden dieser Welt“ (g20tohell) nicht über „Frauen, Flucht und Gesundheit“ (ebd.) beratschlagen, sondern dass es beim G20-Gipfel vor allem um „die Aufteilung der geopolitischen Interessensphären und Machtansprüche und um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung“ (ebd.) geht. Die kritischen Fragen nach der grundlegenden Konstitution der gesellschaftlichen Verhältnisse, über eine antikapitalistische Phrasendrescherei hinaus, werden nicht gestellt. Warum auch, denn die Antworten stehen ja schon fest. Statt also tatsächlich kritische Auseinandersetzung als einen Prozess des problematisierenden Denkens und Fragens zu betreiben, präsentiert man ein relativ geschlossenes System von Antworten, produziert man Ideologie. So ist es nur folgerichtig, dass man im weiteren Verlauf die These auftischt, der G20-Gipfel „dient der Aufrechterhaltung einer Weltordnung, die für diverse kriegerische Konflikte, weit verbreitete Armut und über 60 Millionen Menschen auf der Flucht verantwortlich ist […]“ (ebd.). Nur konsequent ist es dabei, dass an dieser Stelle auch kein Wort über den Islam, welcher neben Armut eine wesentliche Fluchtursache darstellt, verloren wird. Später im Text erfährt man dann auch den Grund dafür: „Logische Konsequenz [der Zerstörung alter Systeme] sind militarisierte Konflikte als Resultat der eigenen neoliberalen Wirtschafts- und Expansionspolitik der kapitalistischen Kernstaaten. Islamistischer Terrorismus und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen sind im Kern Konsequenz dieser Destabilisierungspolitik [sic!], die die Gesellschaften in einen andauernden Kriegszustand versetzen.“ (ebd.). Dort, wo Marx und Engels die zersetzende Funktion der kapitalistischen Expansion auf Clanstrukturen und Familienbanden als etwas durchaus positives erkannten, weil das Individuum aus den Fängen der unmittelbaren Gewalt herausgelöst wird, sehen die Globalisierungskritiker ein Problem. Doch nicht nur, dass bei den Gipfel-Gegnern die „alten Systeme“ – welche meistens islamische Despotien oder Racketstaaten waren – als Garanten der Stabilität, wie es ja auch im deutschen Politjargon so oft betont wird, geschätzt werden, es wird auch völlig verkannt, dass der Kapitalismus heute diese einst zersetzende Funktion größtenteils eingebüßt hat und sich der regionalen (Clan-) Strukturen nutzenbringend bedient (z.B. als Lohndrücker etc.) und damit deren Herrschaftsansprüche zementiert. Diese Tatsache, die man unbedingt kritisieren sollte, fällt bei den G20-Gegnern völlig unter den Tisch. Wichtig für die Gipfelstürmer ist es nur, dass sich irgendwie der Kreis schließt. Wenn man nämlich den Islamismus nur als Resultat der Aktionen des Westens setzt, dann braucht man sich mit dessen Ideologie nicht kritisch auseinanderzusetzen. Der Islamismus erscheint nur noch als Reaktion, dass er aber nur ein moderner Begriff für das militärische Expansionsbestreben des Islam ist, welches schon kurz nach dem Tode Mohammeds begann, muss freilich verdrängt werden, damit die Kür gelingt, dem Westen die Schuld unterzumogeln und die eigenständige politische Ideologie des Islamismus als Kriesenbewältigungsstrategie seit dem Zusammenbruch der Antike zu kaschieren. Doch auch der gegenwärtige Islamismus ist ein genuines Produkt des konservativen Alltagsislam, welches seine ideologischen Anfänge schon Ende des 18. Jahrhunderts im Panarabismus findet, also in einer Bewegung, von der wesentlich die ersten Kriege gegen den neu gegründeten jüdischen Staat ausgingen. Der Islamismus will den Islam auf sein authentisches Fundament zurückführen und die Gesellschaft rearchaisieren. Er erfindet also keine neuen Praktiken, Ziele oder Glaubensinhalte, sondern radikalisiert das, was im Alltagsislam als Fundament (Trennung der Welt in erlaubt und verboten, radikale Triebunterdrückung, grenzenloser Narzissmus, Misogynie, Antisemitismus usw. usf.) angelegt ist und/oder bereits dort praktiziert wird. Aber damit beschäftigen sich die Globalisierungsgegner nicht. Die kritische Frage nach der Genese des Islamismus als antimoderne, antiaufklärerische und antisemitische Ideologie wird beim gemeinsamen Voranschreiten nicht gestellt. Vielmehr vermeidet man jede konkrete Fragestellung diesbezüglich und behauptet entgegen aller Vernunft und zuwider jeder Faktizität völlig impertinent, dass die Bedeutung von „religiösem Fanatismus jeder Glaubensrichtung [sic!] […] weltweit dramatisch“ (g20tohell) zunehme. Dass heute nahezu jeder „religiös-fanatische“ Mörder Islamist ist und für sich rekrutiert, im Auftrag Allahs zu handeln, wird ausgeblendet. Anstatt die eigens publizierten Fake News selbstreflexiv zu prüfen, verhöhnt man die Opfer der islamistischen Morde, indem man sie ganz einfach ausklammert und auf „Opfergruppen“ setzt, die sich besser politisch ausschlachten lassen: „Wir leben in einer Phase des aufstrebenden Nationalismus und Hasses auf Minderheiten. Pogrome gegen Geflüchtete und andere Bevölkerungsgruppen jenseits der Mehrheitsgesellschaft, Angriffe auf Homosexuelle, Trans*- und Inter*Menschen und die Bedeutung von religiösem Fanatismus jeder Glaubensrichtung nehmen weltweit dramatisch zu.“ (g20tohell). Die Besonderheiten des Islamismus und die Tatsachen, dass nahezu jeder Terrorist heute Muslim und kein Christ oder Buddhist ist und dass die größte Bedrohung für Leib und Leben von „Homosexuelle[n], Trans*- und Inter*Menschen“ nicht etwa vom „Neoliberalismus“ – schließlich war es kein Anhänger der FDP der in Orlando ein Blutbad anrichtete – oder gar von den G20-Staaten (1) ausgeht, sondern von den Halsabschneidern unter dem Banner Allahs (welche ja auch in Saudi Arabien exekutieren), findet folglich nicht einmal mehr Beachtung. Diese Verdrängung realer Gegebenheiten und Gefahren ist aber nur folgerichtig, denn man begreift den Islam in seinem Streben nach der Umma nicht etwa als Bedrohung, sondern durchaus als Komplizen im Kampf gegen Staat und Kapital. Die Vorstellungen der islamischen Umma weichen nämlich weitaus weniger von denen der Gipfelgegner ab, als sie sich selbst offen eingestehen (wollen). Auch der Islam ist eine dezidiert antinationale Strömung, die den Westen für jede Misere verantwortlich macht und der Grenzen ein Dorn im Auge sind, weil sie dem Ideal einer islamischen Weltgemeinschaft aller Gläubigen entgegenstehen. Mit einer Aufhebung der Nationen in weltbürgerlicher Absicht, die die Errungenschaften beibehält, hat der gegenwärtige Antinationalismus nichts, mit einer Liquidation der Nationalstaaten zugunsten eines Rückschrittes hinter die Errungenschaften der Aufklärung und der bürgerlichen Nation allerdings sehr viel am Hut.

Daher ist der eingangs genannte Slogan nicht nur schlicht verlogen, weil sich die „Globalisierungskritiker“ keine wirklich kritischen Fragen mehr stellen und nicht mehr daran interessiert sind, sich mit konkreten Gegebenheiten auseinanderzusetzen, sondern er ist durchaus auch programmatisch zutreffend, weil den G20-Gegnern jegliche Vorstellung einer besseren Welt fehlt. Zwar redet man ununterbrochen von „der besseren Welt“ oder von „unsere[n] Vorstellungen einer besseren Welt“ (g20tohell), dass diese aber viel mit einer Assoziation freier Menschen zu tun haben, daran darf gezweifelt werden. Dass es weitaus Schlimmeres gibt als einen bürgerlich-kapitalistischen Staat hat der Nationalsozialismus gezeigt. Doch trotz dieser Reflexionsmöglichkeit hält man am „symbolischen und praktischen Bruch mit der herrschenden Ordnung“ fest ohne sich auch nur die Frage zu stellen, ob ein solcher „Bruch“ unter den aktuellen Bedingungen statt in eine emanzipatorische Zukunft eher in postnationale Raserei umschlägt. Der bürgerliche Staat enthält in seiner grundlegenden Konstitution ein Element der Befreiung indem er das Individuum aus der direkten Abhängigkeit und aus unmittelbarer Gewalt freisetzt, er ist das Fundament, auf dem sich eine bessere Welt konstituieren könnte. Eine antinationale Aufkündigung des Nationalstaates würde aller Voraussicht nach bedeuten, zuzulassen, dass der bürgerliche Staat in jene Clans, Familienbanden und Rackets auseinanderfällt, aus denen er einst empor stieg und das Individuum in der Konsequenz unfreier wäre. Mit einem weltbürgerlichen Fortschritt hat das natürlich nichts zu tun. Doch diese, sehr wahrscheinliche Möglichkeit des Zerfalls, wird im planlosen Voranmarschieren nicht einbezogen. Vielmehr treffen sich Golbalisierungskritiker und ihre neoliberalen Antagonisten in der Affinität zu Clanstrukturen und Racket. Letzteren sind sie willkommen, solange sie sich als nützlich erweisen, denn der Neoliberalismus hat mit der Utopie des klassischen Liberalismus gebrochen, ihm liegt daher weitaus weniger an der Freisetzung des Individuums, mehr aber an der Akkumulation von Kapital und dem Niedrighalten der Lohnstückkosten. Ersteren schweben sie nicht nur als verleugnete postnationale Wunschvorstellung vor, sondern auch als Verbündete im antikapitalistischen Kampf.

3. Im Kampfe vereint – antisemitische Kapitalismuskritik und Israelhass

Die Querfront gegen den G20-Gipfel hat natürlich nicht nur Islamismusverharmlosung und Fake-News zu bieten. Die g20tohell-Gruppe setzt vor allem auf „Aktionen des trans- und internationalen Widerstands“ und ist damit in bester Gesellschaft: Die „Internationalisten“ proklamieren ebenfalls die Einreihung in die „weltweit auch ermutigenden Kämpfe“ (internationalisten.wordpress.com). Als Beispiele für solche führen sie den „Widerstand der palästinensischen und kurdischen Bevölkerung“ an, welche zeigen sollen, „dass die Unterdrückten keinesfalls bereit sind, ihren jahrzehnte- andauernden Widerstand aufzugeben.“ (ebd.). Um zu verdeutlichen, dass kein Blatt zwischen sie und die palästinensischen Judenmörder passt wird betont, dass sie im Gegensatz zu den Bourgeoisien, welche in „imperialistischer Konkurrenz“ stünden, „keine unterschiedlichen Interessen mit [ihren] Schwestern und Brüdern in dieser Welt“ haben (ebd.). Doch damit nicht genug, begreift man sich gleich als Teil der Intifada und verlautbart: „Unser Widerstand hier reiht sich ein in die vielen verschiedenen Kämpfe weltweit. Der Bezug auf diese Kämpfe ist für uns zentral.“ (ebd.). So ist es nur konsequent, dass auch auf dem „Protestcamp“ in Hamburg ein „Internationalistische[s] Barrio“ von dieser Gruppe organisiert wird, auf dem es neben einer „Volxküche“ u.a. auch Vorträge zu den Themen: „Islamophobie und Imperialismus“ sowie „Gegen Kapital und Krieg – Intifada bis zum Sieg“ geben wird. Getragen wird die Gruppe von Organisationen wie: F.O.R. (for one state and return in) Palestine, Demokratisches Komitee Palästina, BDS Berlin, Palästina Komitee Stuttgart und REVOLUTION Germany (2).

Aber damit nicht genug: Auf dem „Gipfel für Globale Solidarität” nimmt unter anderem Norman Paech, der von der Mavi Maramara aus Israel direkt an seinen Grenzen den Krieg erklärte, als Experte für Völkerrecht an einer Podiumsdiskussion teil (3). In konsensstiftender deutscher Tradition wird also gemeinsam mit Israelhassern aller Art gegen die „Ausuferungen“ des Finanzkapitals demonstriert. Alles mit einem emanzipatorischen Anstrich.

Doch neben diesen explizit antisemitischen Proklamationen findet sich auch jede Menge antisemitische Kapitalismuskritik, welche der Kern der Gipfelproteste ist und die Veranstaltung wohl noch attraktiver für gesinnungsdeutsche Palästinenserfreunde machen dürfte. In einem „Anarchistischen Aufruf gegen das G20-Treffen in Hamburg“ (https://www.g20-hamburg.mobi/aufrufe/) heißt es zum Beispiel, dass sich „die erfolgreichsten Kriegsverbrecher*innen der Gegenwart, die skrupellosesten Ausbeuter*innen von Mensch und Natur“ (ebd.) bei dem Gipfel zusammenfinden werden. Der anonyme Zwang der Verhältnisse um jeden Preis Mehrwert zu erwirtschaften, der in der Konsequenz dazu führt, dass Mensch und Natur ausgebeutet werden, wird ohne große Umstände (re-)personalisiert. Abstrakte gesellschaftliche Herrschaft wird einzelnen Personen zur Last gelegt, welche man stellvertretend für jene ans Kreuz schlägt ohne die Verhältnisse, die dieser Herrschaft zugrunde liegen, auch nur anzutasten. Die instrumentelle Vernunft, welche dazu führt, dass es achselzuckend in Kauf genommen wird, dass Menschen im Kapitalismus verelenden und verhungern, wird von einer grundlegenden gesellschaftlichen Disposition zu einer individuellen, boshaften Charaktereigenschaft von „einigen wenigen“ zurechtgelogen und somit fein säuberlich abgespalten. Die Sehnsucht nach einer krisenfreien Gesellschaft artikuliert sich innerhalb der „globalisierungskritischen“ Bewegung wahnhaft und projektiv zugleich. Wahnhaft, weil man in seinem Drängen nach (revolutionärer) Praxis die gesellschaftliche Realität und die eigene Stellung inklusive der Bedingungen von Erkenntnis und Kritik (auch und vor allem der eigenen) in dieser nicht mehr bereit ist reflexiv ins Bewusstsein zu erheben, sondern sie nur noch so zurechtrückt, dass alles einwandfrei sich zusammenfügt und in das eigens konstruierte Bild von jener passt. Projektiv weil alles, was am Kapitalismus beängstigend ist und als bedrohlich empfunden wird, weil alles Schlechte, alles Falsche abgespalten und anderen Personen zur Last gelegt wird.

Dort, wo man das Bild einer Herrschaftselite zeichnet, die im Hinterzimmer über die Aufteilung der Welt beratschlagt und Schuld daran trägt, dass Menschen auf der ganzen Welt in Unfreiheit leben bzw. sogar den Tod finden, wo man unterstellt, dass diese Elite keine Regung von Mitmenschlichkeit in sich tragen würde und nur darüber berät, wie man die Menschen am besten ausbeuten könne („denn grundsätzlich geht es beim G20 […] um die Koordinierung der weltweiten Ausbeutung.“ – g20tohell), wo man unterstellt, dass verschiedene Erscheinungsformen der Regierung (z.B. westliche Demokratie und türkisches Präsidialsystem) nur Facetten sind, nicht aber wesentlich sich unterscheiden, weil sie ohnehin nur Mittel zum Zweck der Ausbeutung sein („Neoliberale und protektionistische Kapitalismusmodelle sind dabei gleichermaßen Teil der globalen Ausbeutung, Abschottung und Verelendung.“ – g20tohell), dort ist der – wenn auch meist implizit bleibende Vergleich – zum raffgierigen, unmenschlichen und verschwörerischen Juden nicht weit, der die Welt und die Menschen durch seine Intrigen in Unfreiheit und Unterdrückung hält.

Die projektive Funktion von Gipfelprotesten und der antisemitische Impuls, der diesen anhaftet findet aber keine Erwähnung seitens der Gipfelgegner. Die deutsche Linke und ihre internationalen Gesinnungsgenossen vermeiden es, das zu tun, was sie eigentlich proklamieren, nämlich sich auch gegenseitig zu kritisieren. So kommt es eben zustande, dass allerlei Aufrufe, welche sich nicht nur im Duktus voneinander unterscheiden, sondern sich teilweise sogar diametral gegenüberstehen, friedlich nebeneinander stehen. Manche Gruppen bemühen sich noch um so etwas wie eine materialistische Gesellschaftskritik, verfallen aber letztendlich doch in die unvermeidliche Regression, weil sie einerseits sich blind gegenüber antisemitischen Tendenzen zeigen und andererseits der Spagat zwischen Theorie und Praxis misslingen würde, wenn man konsequent seiner eigenen Kritik folgte. Andere Gruppen stellen nicht einmal geringfügige Anstrengungen an, eine solche Kritik zu formulieren, sondern verlieren sich von vornherein in antikapitalistischer Phraseologie und antisemitischer Regression. Wie zum Beispiel die Gruppe „The Voice – Refugee Forum“, die schreibt: „Die sogenannten ,Führer‘ der WELTkriegsmilitärarsenale werden sich treffen und den Gipfel dazu nutzen, das Blut von ihren Händen zu wischen. Sie wollen ihre Kriege feiern und ihre globale Ausbeutung, den Stellvertreterkrieg und den Terror in den Flüchtlingsländern legitimieren. Sie werden immer dem Rest der Welt ihre globalen Sicherheitsordnungen diktieren und uns auf dem Planeten unter Kontrolle halten zum Zwecke ihres andauernden Überkonsums und ihrer Ausbeutung….“ (g20entern.blogspot.de/sturmflut/). Wer hier nicht die Analogie zum antisemitischen Bild des Juden erkennt, der beweist einmal mehr, dass man in Deutschland „aus der Geschichte gelernt hat“, dass Antisemitismus irgendwie schlecht ist, aber nichts von selbigem verstanden hat. Die Gipfelprotestler, die den neuen deutschen Imperativ der „Diversität“ vollständig verinnerlicht haben, lassen alle Positionen nebeneinander bestehen, sie bekämpfen sich nicht gegenseitig, sondern sie „kämpfen zusammen“. Auf den Barrikaden gibt es keine bedeutsamen politischen Differenzen mehr, sondern nur noch Antikapitalisten.

4. Randale statt Reflexion

Als prophylaktische Gegenmaßnahme zum Gipfeltreffen rufen die Verfasser des „Anarchistischen Aufrufes“ „zu einer Kampagne im Vorfeld auf – gegen jede Form von Herrschaft.“ (https://www.g20-hamburg.mobi/aufrufe/). Was Ziel dieser Kampagne sein soll wird anschließend erklärt: „Zerstören wollen wir bis zum Juli 2017 (und wenn es auch nur symbolisch sein kann… ) die Herrschaft des Patriarchats über die Frauen, die Herrschaft der Staaten über ihre Grenzen und urbanen Zentren, die Herrschaft der Arbeit über unsere Zeit, die Herrschaft des Geldes über unser Sozialverhalten, die Herrschaft der Waren über unser Leben, die Herrschaft der Bullen über die Angst vor Repression in unseren Köpfen. In Hamburg und in jedem Dorf sind unendlich viele Ziele zum Zerstören geeignet, wir sollten jetzt damit anfangen.“ (ebd.). Nicht nur, dass man die elenden Zustände, die der Kapitalismus zwangsläufig und unabhängig von den jeweils „Herrschenden“ mit sich bringt, einzelnen Symptomträgern aufbürdet, ihnen die Verantwortung für die kapitalistische Misere zuschreibt und damit verkennt, dass der Kapitalismus aufgrund seiner Grundstruktur – nämlich dass an den Bedürfnissen von Menschen vorbei nur Waren produziert werden um Mehrwert zu schaffen und Kapital zu akkumulieren und dass dies nicht aufgrund des bösen Willens von Einzelpersonen geschieht – zwangsläufig Mensch und Natur ausbeutet, kommt man auch zu dem Schluss, dass Sachbeschädigung (die schon jetzt bis hin zu Brandanschlägen führt) ein legitimes Mittel im anarchistischen Kampf sei, welches irgendwie dazu führen würde, dass auf Dauer „die Herrschaft des Patriarchats über die Frauen, [und alle anderen Erscheinungsformen des Bösen]“ überwunden werden könnten. Wie das allerdings funktionieren soll bleibt offen. Auch die Frage danach, ob es überhaupt gegenwärtig erstrebenswert wäre, wenn z.B. die Staaten die Herrschaft über ihre Grenzen verlieren würden oder ob man damit nicht Kräften in die Hände spielt, die weitaus schlimmeres anstreben als ein staatlich reglementiertes Zusammenleben innerhalb von Grenzen wird nicht einmal gestellt. Wenn Staaten jene Herrschaft verlieren würden, verlöre man vor allem den staatlich garantierten Schutz des Einzelnen vor dem unmittelbaren Zugriff durch das Kollektiv (ob völkisch, religiös oder familiär). Eine allgemeine Emanzipation wäre jedenfalls derzeit keine absehbare Folge, eher birgt der Zerfall von Staatlichkeit eine potentielle Barbarei als Resultat. Doch darüber macht man sich beim Schwärmen vom Ausbruch der flammenden Gewalt gegen die kalte Herrschaft keine Gedanken. Zumindest gesteht man sich kleinlaut noch ein, dass das alles vielleicht nur „symbolisch“ sein könnte und man die ganzen Formen der Herrschaft doch nicht so einfach aus dem Weg räumen kann, wie es in den Omnipotenzvorstellungen gelegentlich anklingt. Und tatsächlich kann man spoilern: An die Grundstruktur der kapitalistischen Gesellschaft kommt man mit derartigen Aktionen nicht heran, eine andere Form der Vergesellschaftung, welche der Schlüssel zu einer befreiten Menschheit wäre, wird man mit ein paar demolierten „Luxuskarren“ oder anderen Zielen, an denen sich die unverhohlene, zerstörungswütige Regression ausagiert, ebenfalls nicht erreichen.

In unserer heutigen Gesellschaft, in der die Verwarenförmigung allumfassend ist und man von einer Totalität der gesellschaftlichen Verhältnisse sprechen muss, ist eine Kritik, die auf eine „Umwälzung“ der gesellschaftlichen Verhältnisse und damit auf die Negation des von ihr Kritisierten aus ist, zwangsläufig mit ihrer eigenen Ohnmacht konfrontiert. Die Einsicht, dass der Verblendungszusammenhang allumfassend geworden und revolutionäre Praxis damit „auf unbestimmt vertagt“ ist kommt im Neoliberalismus im Gegensatz zu den „globalisierungskritischen“ Bewegungen wenigstens noch vor, auch wenn ersterer die Möglichkeit der Erkenntnis leugnet – sie dadurch immerhin aber noch als Negation enthält. Die gegenwärtige Unmöglichkeit revolutionärer Praxis wird bei den Gipfelgegnern nicht zum Gegenstand einer Reflexion erhoben, in deren Zuge man wenigstens die Kritik an dieser Unmöglichkeit entfalten könnte, sondern sie wird schlicht geleugnet. Die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern hieße erst einmal sie zu erkennen und diese Möglichkeit der Erkenntnis ist zumindest unter den herrschenden Verhältnissen noch gegeben. Die einzig radikale Praxis ist es, diese Möglichkeit aufrecht zu erhalten und die Kritik weiter auszuformulieren, anstatt der Regression zu verfallen und sich der Halluzination hinzugeben, dass eine bessere Welt unmittelbar bevorstünde. Diese bessere Welt findet sich nicht in irgendwelchen positiven Bestimmungen, wie sie auch bei den Gipfelgegnern vorkommen, sondern sie findet sich einzig und allein in der Negation des Bestehenden, das, bevor es denn negiert werden kann, zunächst reflexiv ins Bewusstsein erhoben werden muss. Die „Tür zu einer anderen Welt“ findet sich eben nicht wie bei „Narnia“ im Kleiderschrank und muss nur entdeckt werden, sondern sie besteht „in bestimmter Negation dessen, was bereits ist [darin], über dieses hinauszuführen, indem ,das Falsche, einmal bestimmt erkannt und präzisiert, bereits Index des Richtigen, Besseren ist’ (Adorno 1977c, 793)“.i Dass Theorie und Kritik bei den Gipfelgegnern aber nur Mittel zum Zweck sind, um das Bedürfnis nach revolutionärer Praxis bis hin zu Randale und Brandanschlägen, bzw. zu Verlautbarung „die Stadt der Reichen“ anzugreifen, zu legitimieren wird an nahezu allen Texten rund um die Mobilisierung gegen den G20-Gipfel deutlich.

Nirgendwo geht es um Gesellschaftskritik zum Zwecke der Erkenntnis, sondern immer nur darum, das eigene Handeln irgendwie – meist moralisierend – zu rechtfertigen.

Abgesehen davon ist es verlogen und zeugt von der Aversion gegen die Selbstkritik und das reflektierte Denken, wenn man stets und ständig die „bessere Welt“ beschwört und behauptet, aber im gleichen Atemzug Bündnisse mit den übelsten politischen Lagern eingeht. Die Kumpanei mit regressiven und antisemitischen Kadern, wie zum Beispiel den „Internationalisten“, für die eine bessere Welt in erster Linie eine Welt ohne den Staat Israel und seine jüdische Bevölkerung ist, zeigt deutlich, dass man keine – und erst recht keine gemeinsame – Vorstellung einer befreiten Gesellschaft (außer vielleicht einer Gesellschaft frei von Israel und den Juden) hat und es in erster Linie um revolutionäre Pseudopraxis geht, in deren Zuge die Wut im Kollektiv sanktioniert werden kann. Auch gebetsmühlenartiges Phrasendreschen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die „globalisierungskritische“ Bewegung keine ist, von der man eine radikale Gesellschaftskritik zu erwarten hat. Konkret bedeutet das, dass die G20-Gegner gar keine Kritik am Gipfeltreffen formulieren können, da dieser nicht zu einem Gegenstand der Kritik, sondern primär zu einem Gegenstand der Projektion erhoben wird. Die G20 werden zu einer willkommenen Projektionsfläche für eigene regressive Denkmuster und für die Sehnsucht nach dem großen Ausnahmezustand, in dem man sich als Avantgarde des politisch-gesellschaftlichen Gegensouveräns profilieren kann. Die Sehnsucht nach einer besseren Welt verkommt im Zuge der G20-Proteste zu einer inhaltsleeren „populistischen Nebelkerze“ und wird anhand der realen Geschehnisse, der vor Unvermögen strotzenden Aufrufe, der peinlichen Mobi-Videos mit tanzenden und hüpfenden Möchtegernrevoluzzern und mit Blick auf die entstandenen politischen Bündnisse ad absurdum geführt.

Die Gipfelproteste genießen also aufgrund all dieser Dinge völlig zurecht das Wohlwollen, den Applaus und die Unterstützung von Antisemiten wie den „Internationalisten“ oder notorischen Antizionisten wie Holger Burner. Eine Distanzierung gegenüber diesen wird auch in Zukunft von den No-G20-Aktivisten nicht zu erwarten sein. Der Antisemitismus ist kein Randphänomen bei Gipfelprotesten, sondern ein grundlegendes Moment dieser, daher ist er kein personelles Problem, dass sich an bestimmten Gruppen oder Personen festmachen ließe, sondern ein strukturelles, welches in nahezu allen Publikationen und Aufrufen, in nahezu allen Gruppen und Bündnissen zum Vorschein tritt.

Doch nicht nur der antisemitische Charakter von Gipfelprotesten sollte vernünftige Menschen davor zurückschrecken lassen an den „Aktionstagen” nach Hamburg zu fahren bzw. in Hamburg zu bleiben. Auch anhand eines weiteren Punktes lässt sich die Bigotterie der Gipfelgegner belegen: Der Protest gaukelt vor, dass es um Solidarität mit den Menschen geht, die aufgrund des postmodernen Kapitalismus mit seinen internationalen Produktionsketten, Outsourching und Deindustrialisierung in prekäre Lebenslagen gedrängt wurden bzw. werden. Das mag zunächst vertretbar klingen, doch bei einem genaueren Blick offenbart sich, dass dieses Motiv nichts weiter ist als Fassade. Schließlich wird der Gipfelprotest im Wesentlichen von verschiedenen linken Gruppen getragen, also von jenen, die sonst nur zynische Verachtung für die Abgehängten übrig haben, die den Protest gegen die sozio-ökonomischen Folgen und die damit verbundene Deklassierung gern auch als vulgären Rassismus alter weißer Männer denunzieren (wie bei den Wahlen in den U.S.A.) und die ansonsten völlig selbstverständlich den Imperativen des postmodernen Kapitalismus folgen: Sie sind alle furchtbar antirassistisch, internationalistisch, weltoffen, tolerant, flexibel, dynamisch und genügsam. Natürlich gehören auch Diversität und Islamappeasment zum neuen deutschen Antifaschismus unbedingt dazu. Ohne es sich bewusst zu machen, lassen sich die selbsternannten Gegner des „neoliberalen Kapitalismus” den Takt von ihm vorspielen, nach dem sie dann tanzen. Die Linke, parlamentarischen wie außerparlamentarischen Zuschnitts, hat spätestens seit den 1980er Jahren mit dem Proletariat – heute eher mit dem „Prekariat” (Eichkamp) – gebrochen und sich jenen zugewandt, die eher den Anforderungen des Spätkapitalismus gewachsen sind: Die Zielgruppe, wie auch das Rekrutierungsmilieu der neuen deutschen Linken sind nicht die Abgehängten – die sich meist an die Reste nationalstaatlich garantierter Existenzsicherung klammern und daher oft als „Rassisten”, „Nationalisten” oder „Locals” verspottet werden – sondern die weltoffenen, flexiblen, antirassistischen Islamversteher aus den Metropolen, die zumindest noch mitkommen bei der neuen deutschen Generalüberholung. Sätze wie: „Nach innen gerät alles unter Verdacht, was nicht ins nationalistische oder religiöse Muster passt, was queer oder nur nonkonformistisch ist.” (g20tohell) sind daher schlichte Realitätsverleugnung, da eher jene im neuen Deutschland der Anständigen unter Generalverdacht stehen, die sich auf den Nationalstaat berufen oder sich tatsächlich fremdenfeindlich artikulieren. Schließlich steht nicht die Linkspartei am Pranger der Nation, sondern die zur faschistischen Gefahr hochstilisierte „Gurkentruppe” (David Schneider/ Mario Möller) der AfD. Vor allem aber werden jene verächtlich beäugt, die es wagen sollten den Islam zu kritisieren. Der Satz der g20tohell-Gruppe enthält also durchaus ein unabsichtliches Körnchen Wahrheit: Es gerät alles unter Verdacht, was nicht ins (fast schon) religiöse Muster des Islamappeasment’ passt.

Eine Kritik des Kapitalismus postmodernen Zuschnitts ist von den G20-Gegnern also ebenfalls nicht zu erwarten, vielmehr geht es bei den Protesten darum, dass ungemein konsensstiftende Ressentiment gegen gesellschaftliche Vermittlung, gegen Bürokratie und im Endeffekt gegen „die Herrschenden” zu bedienen.

5. Die Welt hat sich weitergedreht – die Linke scheinbar nicht

Da viele Linke bloß säkularisierte Prediger sind kümmern sie, wie ihre gläubigen Vorbilder, die realen Entwicklung der Welt kaum. Die Realität kann sich drehen und winden wie sie will, sie wird in das Konzept der ewigen Wahrheiten eingepasst. Eine besonders beliebte linke Wahrheit ist der Imperialismus, der, synonym für den Teufel, hinter jeder menschlichen Schlechtigkeit als Ursache zu finden ist. Hinter jedem Elend, jedem Mord, jeder korrupten Regierung und jeder wirtschaftlichen Schwäche stecken angeblich “imperialistische Interessen”. Alle politischen Bewegungen, abgesehen von der Linken und der von ihr favorisierten Völker natürlich, sind dabei bloß Repräsentanten einer halb-verborgenen eigentlichen Macht. Gerne wird mit dieser Rechnung der starke Hang unterentwickelter Gesellschaften zu reaktionärsten Ansichten einfach aus der Realität heraus dividiert. Schuld daran trage irgendwie indirekt der Imperialismus, durch seine allgegenwärtige Ausbeutung und Knechtung der Völker/Afrikas/des globalen Südens/etc., je nach politischer Ausrichtung. Diese Vorstellung eines fast allmächtigen Westens geht auf die Kolonialzeit zurück, als im Westen selbst eine solche Vorstellung noch prominenter war, man aber auch längst begann sichtbar an der Weltherrschaft zu scheitern. Doch dies hat Linke nicht daran gehindert von einer “Aufteilung der Welt” zu sprechen und dies, um es noch absurder zu machen, über 100 Jahre nach dem endgültigen Ende der unangefochtenen westlichen Dominanz durch den Ersten Weltkrieg, noch immer zu tun.

So ist also auch das Motiv auf dem G20 Gipfel werde “die Welt aufgeteilt” etwas, worin sich eigentlich durchweg alle Aufrufe einig sind. Dabei verkommt der, ehemals ein reales Phänomen beschreibende, Begriff “Imperialismus” zu einem Schlagwort, das versucht jede Form von Außenpolitik die einem gerade nicht gefällt unter einen Begriff zu fassen.

Ein Dauerbrenner dieser idiotisch simplen Weltsicht war schon immer die angebliche Ausbeutung des Rests der Welt. Ironischerweise wird dies damit begründet, dass die G20 Länder zusammen über 80% der Weltweiten Wertschöpfung repräsentieren. Als wäre diese Zahl nicht ein klares Indiz dafür, dass der Rest der Welt getrost sich selbst überlassen ist und nach den Maßgaben des Marktes fast gar nicht existiert. Gerade weil dort keine kapitalistische Ausbeutung stattfindet, weil die Gesellschaften zu schwach, primitiv oder instabil sind, sind diese Regionen abgehängt.

Die Realität strukturiert sich eben nicht nach irgendwie gearteten “Zentren” oder “Metropolen”, sie ist ein einziges Chaos, heute mehr denn je. In dieses Chaos eine völlig überkommene, übertrieben simple, alles und dadurch nichts erklärende, und auch sonst wirklich dämliche Struktur bringen zu wollen, gegen die man angeblich kämpft, ist nur das gedankliche Zerrbild des eigenen Wunsches gewaltsam Ordnung in die Welt zu bringen. Je weniger man dabei tatsächlich von der bürgerlichen Gesellschaft versteht und je barbarischer Jene sind, für die Partei ergriffen wird, desto nötiger hat man diese Rechtfertigung.

6. Kritik an G20

Das völlig ideologisch überformte Denken der Organisatoren ist dazu zwar nicht in der Lage, aber es ist ja nun wirklich nicht so, als gäbe es nicht einiges an dem G20 Treffen zu kritisieren.

Es handelt sich z.B. nicht um ein G7 Treffen. Das bedeutet, Diktaturen und andere Regime sitzen gleichberechtigt mit Demokratien an einem Tisch. Was eine solche Gruppe tatsächlich bringen soll, wenn ihr zentrale Dinge wie grundsätzliche Menschenrechte einfach egal sind, ist in der Tat eine berechtigte Frage, die für den durchschnittlichen Deutschen aber auch schon wieder einfach zu klären ist. Etwas höheres als das Individuum, die Natur, also das Klima, soll nämlich gerettet werden. Da müsse man dann schon mal über Kleinigkeiten wie Diktaturen hinwegsehen, immerhin ist die natürliche Ordnung in Gefahr.

Kein Wunder daher, dass Deutschland mit seiner mystischen Obsession bezüglich schicksalshafter, zwingender Naturzusammenhänge beim Schulterschluss mit Despoten stolz vorangeht. Primär dabei mal wieder gegen die angeblich uneinsichtigen USA. Wie beunruhigend es ist, dass beim Thema Klima China und Russland akzeptable Partner sind, während den USA offen mit Isolation gedroht wird, scheint niemandem groß aufzufallen.

Für Linke scheint jeder Regierungschef ohnehin Teil der gleichen Soße und so wird der neue US-Präsident auch mal gerne in einer Reihe mit Despoten wie Putin oder Wahnsinnigen wie Erdogan genannt. Nicht einmal den selbsternannten Freunden und Förderern des Kurdischen Volkes ist da noch an einer Differenzierung gelegen. Dabei läge doch nahe, wenn schon nicht gegen das islamische Höllenloch Saudi-Arabien, doch wenigstens gegen die Türkei auch mal konkret und nicht als Teil der halluzinierten Weltherrscherclique zu protestieren. Aber das diese zwei im Gegensatz zum Westen sehr konkret am Ende der hoch-stilisierten kurdischen Autonomie arbeiten, interessiert dann irgendwie doch nicht mehr.

Geistiges und moralisches Elend pur eben.

Anmerkungen:

(1)Dabei muss aber sehr wohl unterschieden werden zwischen westlichen Demokratien wie Frankreich, den USA, Kanada, Deutschland oder Großbritannien in denen Homosexuelle weitestgehend in Frieden leben und ihre Persönlichkeit samt ihrer Sexualität entfalten können und Autokratien wie Russland, wo Homosexuelle zwar offiziell weitgehend gleiche Rechte genießen aber im Alltag oft genug diskriminiert, bedroht oder physisch angegriffen werden, sowie islamischen Staaten wie der Türkei und Saudi Arabien – in letztgenanntem steht Homosexualität unter Todesstrafe.

(2) Die Gruppe F.O.R. Palestine macht keinen Hehl aus ihrem Wunsch Israel von der Landkarte zu streichen. Ganz offen artikulieren sie ihr Ziel der „Einstaatenlösung”, welches impliziert, dass Israel aufhört zu existieren. Auf dem Blog der Gruppe finden sich folglich auch Sätze wie: „From the river to the sea, Palestine will be free!” (http://for-palestine.org/de/palaestina-ist-tot-es-lebe-palaestina-die-zweistaatenluege-entlarvt-sich-selbst/ [letzter Zugriff: 30.06.2017]). Die Organisation „BDS” erhielt erst kürzlich Zuspruch und Solidaritätsbekundungen von der Hamas (http://www.mena-watch.com/hamas-unterstuetzt-die-israel-boykottbewegung-bds/ [letzter Zugriff: 05.07.2017])

(3) Quelle: http://solidarity-summit.org/programm/ (letzter Zugriff: 20.06.2017), moderiert wird die Diskussion vom Bremer Friedensforum, dessen Mitglieder  in Bremen gern Vorträgen von Antisemiten lauschen.

Quellen:

i Dumbadze,     Deiv/ Geffers, Johannes/ Haut, Jan/ Klöpper, Arne/ Lux, Vanessa/     Pimminger, Irene (Hrsg.): Erkenntnis und Kritik: Zeitgenössische Positionen, transcript Verlag, 2015, S. 53

 

Freunde des Orients – Feinde Israels

Auf dem diesjährigen „Reise-Show-Festival“ der Lichtbildarena an der Universität Jena sind auch die „Freunde des Orients e.V.“ mit einem Stand vertreten. Der übliche Ethno-Kitsch der Veranstaltung wird dieses Mal um eine politische Note ergänzt, denn die ominösen Freunde des Orients machen klar, dass sie vielmehr Feinde Israels sind. Neben der wörtlichen Aussage, dass Israel nicht zum Orient gehöre, weisen vor allem die Symbole und Fahnen ihres Infostandes in eine eindeutige Richtung. Außer dem üblichen Palestine-Krimskrams, wie bedruckten Geldbörsen und Perlenketten in entsprechenden Farben, prangen mehrere Palästina-Fahnen und Schals hinter den Leuten. Besonders auffällig sind dabei Abbildungen auf den Schals, auf denen auf der einen Seite die al-Aqsa-Moschee dargestellt ist und auf der anderen Seite der Staat Israel auf der Karte fehlt. Hier wird deutlich, dass nicht „nur“ – wie so oft – Jerusalem oder der Westbank als palästinensiches Territorium beansprucht wird, sondern direkt der gesamte israelische Staat delegitimiert, ja, von seiner Nichtexistenz geträumt wird. Weder die darauf angesprochenen Veranstalter noch die „Freunde des Orients“ waren bereit, diese offensichtlich antisemitischen Symbole zu entfernen.
Zusätzlich zu ihrer eindeutigen Israelfeindschaft glauben die „Freunde des Orients“ auch noch an die Mär vom Genozid in Gaza und der angeblich „illegitimen Besatzung“ durch Israel. Dass solche Dämonisierung Israels ein Element in direkter Tradition des klassischen Antisemitismus ist, will dort niemand wahrhaben. Dass dann noch im Gespräch eine Trennung von Juden und Israelis vorgenommen wird, hat die alleinige Funktion, sich nach außen von jenem Antisemitimus freizumachen, den man dennoch vehement vertritt. Das Bild wird durch Parteizeichen der terroristischen PLO, T-Shirts mit dem Konterfei des Schwulen- und Frauenhassers Che Guevara und dem Ausstellen von Kufiyas, den Bluttüchern des islamischen Antisemitismus, vervollständigt. Mit dem Existenzrecht Israels hätten diese Leute nach eigener Aussage allerdings „nichts am Hut“. Passend dazu teilen sie mit ihrer Facebookpräsenz Artikel, in denen zum Dialog mit der faschistischen Terrororganisation Hamas aufgerufen wird.
Es ist abscheulich, dass an der Friedrich-Schiller-Universität Jena Platz für derart antisemitische Ausschweifungen ist. So etwas darf, ausgerechnet an einer deutschen Universität, die sich selbst als weltoffen und tolerant gibt, nicht geschehen! 
Kein Friede mit den Feinden Israels. Am Israel Chai!

Was ist das für 1 Unsinn?

Für Frieden einzustehen scheint so natürlich, wie für das Leben selbst einzustehen. Niemand kann ernsthaft dagegen sein. Und doch ist es leider nicht so einfach, denn was der eine Frieden nennt, das kann für den anderen die reinste Horrorszenario sein.

So auch hier. Denn diese Demonstration ist keine für den Frieden, sie ist eine für Tyrannei und Chaos. Das liegt vor allem daran, dass die Weltsicht der Veranstalter durch eine pseudo-marxistische und stark von völkischen Bewegungen beeinflusste Ideologie namens „Anti-Imperialismus“ extrem verzerrt ist.
Daher wollen wir ein paar hier verbreitete Verrücktheiten einmal richtigstellen.
Erstens: Die Nato führt keinen Krieg in Syrien. Einige Staaten des Westens engagieren sich militärisch in Syrien. Ihre Nato-Mitgliedschaft ist dabei so relevant wie ihr Gesundheitssystem. Überhaupt erwähnt wird sie wohl nur, weil für Leninisten die Nato scheinbar noch immer der geheime Machtapparat der Weltkapitalistenklasse ist. Das zweifelhafte Engagement Russlands dagegen bedarf wohl keiner besonderen Erwähnung, schließlich ist das eigentliche Verbrechen für die Friedens- und Diktator-Freunde, dass Teile des Westen versucht haben demokratische Kräfte zu unterstützen.
Zweitens: Moderne Kriege sind keine Raubzüge. Und das nicht nur, weil sie so absurd teuer sind, sondern eben auch weil unter der Bedingung eines weitgehend durchgesetzten Weltmarktes es nichts zu rauben gibt. Keine militärisch verwaltete Kolonie wäre auch nur annähernd in der Lage irgendwelche Rohstoffpreise zu senken. Moderne Kriege werden aus vielen Gründen geführt: Nationale Sicherheit, Stärkedemonstration oder Idealismus. Aber nicht um Rohstoffe und Handelswege zu sichern oder für die Profite der Rüstungsindustrie. Wie bei „der Nato“ wird auch hier durch „die Konzerne“ ein Feind herbei konstruiert, der scheinbar im Hintergrund wirkt, aber in der komplexen Realität kaum eine Rolle spielt.

Ebenso wie von ihrem verzerrten Feindbild scheinen die Veranstalter offensichtlich von einer Idee beseelt, die man, wäre sie nicht so grausam und menschenverachtend, nur für einen Witz halten könnte. So behaupten sie ernsthaft, in Afghanistan oder Mali sei die Menschrechtssituation seit den Interventionen westlicher Staaten nicht besser geworden, was nicht nur eine glatte Lüge, sondern auch eine absurde Verharmlosung der jeweiligen islamistischen Terrorherrschaft ist. Aber für den blutigen Wahnsinn islamistischer Banden interessieren sich die angeblich so friedensbewegten eben so wenig, wie für deren Kriegstreiberei. Schuld am Krieg ist immer der Westen, egal wie weit hergeholt es ist.

Um es ganz klar zu sagen: Die Westlichen Demokratien sind die einzigen Staaten der Welt, die ein Interesse an langfristigem und stabilen Frieden haben. Mit Tyrannen und Wahnsinnigen kann es keinen Frieden geben, so sehr man auch möchte. Der Westen hat auch nicht irgendwie „Schuld“ am um sich greifenden Islamismus. Djihadisten sind keine Söldner, die heute für den und morgen für jemand anderen kämpfen. Es sind Glaubenskrieger aus Gesellschaften, die eine solchen Wahnsinn für legitim halten und es todernst meinen mit ihrem Krieg gegen die Zivilisation der Ungläubigen.

In Deutschland bekommt diese Art des mörderischen Pazifismus noch mal eine besonders barbarische Note, befindet man sich doch im Nachfolge Staat jenes Reiches, dessen brutale militärische Niederringung nicht weniger bedeutet, als die Rettung aller menschlicher Zivilisation. Auschwitz ist von Soldaten der Alliierten befreit worden und nicht von deutschen Demonstrationen für den Frieden. Das sollte man bedenken, wenn man Frieden um jeden Preis fordert.

Während Frieden für diese Demonstration also Waffenstillstand mit Terrorbanden und Tyrannen bedeutet, sagen wir: Barbarei und Wahnsinn zurückdrängen! Zivilisation verteidigen und ausbauen! – Kurz: Den westlichen „Imperialismus“ stärken! Das ist der Weg zum Frieden!

Die große Volksgemeinschaft gegen Rechts

Wenn sich in Jena die politische Rechte regt, egal ob gestandene Nationalsozialisten oder die Rechtspopulisten von der AfD, gibt es immer volksfestartiges Spektakel. Gegenveranstaltungen aller Art und hunderte engagierter Bürger protestieren oft relativ ausgelassen gegen die Veranstaltungen von z.B. Thügida oder der AfD.

Vermutlich ist dies tatsächlich besser als etwa in Orten wie Greiz festzustecken, wo ein Bekenntnis gegen Rechts mehr Misstrauen als Jubel hervorruft. Und dennoch ist mitdiesem breiten fröhlichen Engagement, dass die peinliche Verbissenheit autonomer Antifas längst an den Rand vieler Gegenproteste gedrängt hat, nicht einfach alles in Ordnung.

Denn im Schunkeln der im Kampf gegen Rechts vereinten Bürger, leben nicht nur provinzieller Lokalpatriotismus, der Wunsch nach einem vereinigten Volk und dümmste Vorurteile gegen Rechte auf, sondern inwischen wird sogar der Nationalgedanke selbst unter dem Motto „Wir sind das wahre Deutschland“1 versucht gegen die Rechten in Stellung zu bringen.

Der Ausfall Lothar Königs steht beispielhaft für die Krux aller Volksbewegungen gegen Rechts. Im Versuch die Stadt xy für Nazifrei bzw. einig gegen Rechts zu erklären verschwindet die so wichtige inhaltliche Auseinandersetzung mit völkischem Gedankengut. Man beginnt mit den Nazis zu konkurieren statt sie zu bekämpfen und das bedeutet man bewegt sich auf sie zu.

Eine seelige Ignoranz gegenüber einer inhaltlichen Bestimmung von Nationalsozialismus trifft dabei genau den aktuellen deutschen Zeutgeist, der „Refugees Welcome“ für die Anti-Nazi Parole schlechthin und das ekelhafte Machwerk „Unsere Mütter unsere Väter“ für „Auseinandersetzung mit der Vergangenheit“ hält.

Und auch die radikale Linke, die für sich gerne beansprucht die „Alternative“ zu sein, übt sich in Ignoranz. Als wäre seit den 30ern nichts weiter passiert halten die meisten radikalen Linken jedweder coleur noch immer die These hoch, dass man „eigentlich“ etwas gegen den Kapitalismus machen müsste, denn der sei irgendwie, je nach Geschmack, entwederdurch Verschwörung oder mathematisch genau aus dem Warencharakter ableitbar, an den Nazis Schuld. Eine pflichtschuldige inhaltliche Beschäftigung mit Faschismus passiert wenn überhaupt meist nur als Beweisführung, dass nur der Sozialismus wirklich in der Lage wäre Nazis langfristig zu bekämpfen. Im Zweifelsfall sind eben blödsinnige pseudo-antikapitalistische Symbolprojekte wie Hausbesetzungen wichtiger, als die Kritik am faschistischen Potential eines Durchschnittsbürgers.

Kein Wunder also, dass in einer solchen Volksfront gegen Rechts viele Programmpunkte moderner Nationalsozialisten breiten Anklang finden. Feindschaft gegen Israel und die USA, eine gewisse Sympathie für verschiedene Autokraten, von Putin bis Khomeini, oder einfach ein Fixierung auf „Wir“-Gefühl und persönliche Aufwertung durch Aktion im Kollektiv.

All dies ist weder neu, noch besonders überaschend, immerhin ist Jena eine Stadt die seit Jahren vom modernen Vorbild-Antisemiten Albrecht Schröter regiert wird oder in der Uni-Lehrstühle wie der für Konfliktpsychologie dubiose Gedenkveranstaltungen für „alle“ Opfer des Konfliktes in Gaza veranstalten. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Sofern man also wirklich etwas gegen Faschismus tun möchte, sollte man sich ernsthaft überlegen den Spektakeln gegen ein paar weitgehend handlungsunfähige Nazis fernzubleiben und anfangen über jene zu erschrecken, die sich berufen fühlen, für ihre Stadt oder ihr Land gegen Nazis auf die Straße zu gehen.

 

1Lothar König auf einer Veranstaltung gegen den Thügida Aufmarsch in Jena am 20.07.2016

Mala fide – Von einem der es nicht lassen kann

Ein Journalist nannte ihn den „Prototypen des neuen deutschen Antisemiten“. „Wie man darauf eingentlich kommt“, wo er sich doch so für Israel engagiere, will der Jenaer Bürgermeister auf einer Veranstaltung des jüdischen Kulturvereins in Jena wissen. Man könnte zum Beispiel darauf kommen, indem man die Kategorie „Gründungsmitglieder“ auf der Seite des BiB, dem Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung, anklickt. Denn dort liest man unter anderem den Namen Albrecht Schröter.

Warum sich in Zeiten des Islamischen Staates, des syrischen Bürgerkrieges, der drohenden iranischen Atombombe, der russischen Expansion, des Fortbestands der Volksrepublik Nordkorea, den Lebensbedingungen von Wanderarbeitern in China oder auch nur des Rechtsrucks in Europa ein Verein gründet, der es als äußerst dringlich empfindet, dass die Israelische Besatzung beendet wird, sei noch einmal großzügig als persönlicher Spleen abgetan.Die Erfahrung lehrt, dass bei einer solchen Organisation die üblichen, aufgewärmten Gerüchte über die Juden, die unhinterfragten Lügen verschiedener palästinensischer Organisationen sowie Halbwahrheiten über die Geschichte Israels präsentiert werden. Und genau das ist Fall. Das Ganze natürlich wie immer im Namen des Friedens.

Völkerrecht, Völkerrecht, Völkerrecht…

Deutsche Friedenspläne sind nicht unbedingt dafür bekannt kleine Brötchen zu backen. Und so ist eines der liebgewonnenen moralischen Geschütze auch bei dem BiB das Völkerrecht. In annähernd jedem Absatz und jedem Lebenslauf wird das Schild des Völkerrechts hochgehalten. Die Lage scheint eindeutig.

Aber um es einmal ganz klar zu sagen, das internationale Recht („Völkerrecht“ ist nur sein germanischer Kosename) ist selbst nach der Logik der Palästinafreunde eine denkbar schlechte Instanz ihrer Sache. Mehr noch legt es in vielen Punkten genau das Gegenteil dessen nahe, was uns die Hobbyexperten des Themas weismachen wollen. Und das obwohl die UNO für ihre Antisemitischen Ausfälle hinreichend bekannt ist.

Nach internationalem Recht handelt es sich bei Judäa und Samaria um Gebiete, die zwischen 1949 und 1967 rechtsswidrig durch Jordanien besetzt und durch den Sechs-Tage-Krieg durch Israel zurückerobert wurden. Gleichzeitig handelte es sich bei dem Sechs-Tage-Krieg nach einhelliger Ansicht der internationalen Gemeinschaft 1967 um einen Verteidigungskrieg, weshalb die Gebietsgewinne völlig konform mit internationalem Recht sind (wie auch die Golanhöhlen und die zurückgegebene Sinai-Halbinsel). Deshalb ist auch der Abzug der israelischen Truppen aus den umstrittenen Gebieten zwar durch Resolutionen empfohlen, aber stets unter der Bedingung der Achtung der Souveränität und territorialen Unversehrheit der (anerkannten) Staaten der Region zu sehen. Daraus folgt, dass auch die Besiedlung durch israelische Staatsbürger in den Gebieten völkerrechtlich kaum angreifbar ist. Es ist in etwa so absurd die Ursachen des Konflikts in der sogenannten Besatzung zu sehen, wie Israel das Scheitern des Oslo-Abkommens vorzuwerfen, welches einseitig von Abbas aufgekündigt wurde. Ist die Idee eines im wesentlichen „judenfreien“ Palästinensergebiets ohnehin von einem gelinde gesagt groben Doppelstandard gegenüber Israel geprägt, so ist auch der Witz vom „Landraub“ eigentlich nur nach einer „Blut-und-Boden“ Idee stimmig.  Tatsächlich werden Gebiete für Wohnhäuser, in denen auch Juden leben dürfen, wie überall sonst auch gepachtet oder gekauft. An Surrealität noch übertroffen wird das Gefasel über Landraub nur von dem über den angeblichen Wasserraub. Weniger Wasser (so viel weniger nun auch nicht) steht den Palästinensern allerdings vor allem deshalb zur Verfügung, weil die Autonomiebehörde unfähig ist, trotz großzügiger Angebote der internationalen Gemeinschaft, ein Netz von Wiederaufbereitungsanlangen zu etablieren. Aber auch daran sind sicher irgendwie die Juden schuld.

Die Konsequenz aus all diesem Unsinn ist also, dass nicht der eiserne Wille vieler Palästinenser, möglichst viele Juden zu töten, ein Hindernis für den Frieden ist, sondern die Tatsache, dass sie keine vernünftige Chance dazu haben, weil Israel als stärkere Partei ihnen da nicht wirklich Raum lasse. Dementsprechend wird tatsächlich neben dem Ende der Besatzung gefordert, die Blockade des inzwischen siedlungs- und damit judenreinen Gazastreifens aufzuheben. Dort herrscht noch immer die nicht gerade für ihren Völker- und Menschenrechtsaktivismus bekannte Gruppe „Hamas“ und gibt eine Vorschau darauf, was ein Ende der Besatzung bedeuten könnte. Wie genau es dem Frieden helfen soll, wenn auch das Westjordanland ein solider Rückzugsraum zum töten israelischer Jugendlicher wird, ist allerdings nicht ganz ersichtlich und scheint für das Bündnis ein völlig anderes Thema zu sein. Denn auch warum Wohnhäuser von Juden im Westjordanland eigentlich vom Militär geschützt werden müssen, interssiert im Gegensatz zu den angeblich bestialischen Maßnahmen zu ihrem Schutz, nicht weiter. Juden, dass weiß man ja, sind halt im Gegensatz zu Spinnern mit Küchenmesser, die wahren Monster.

Verdrängtes kehrt wieder

Es geht dem Verein jedoch noch um etwas anderes, als das Wiederkäuen billiger Propaganda. Es geht auch um die Königsdisziplinen der Nachkriegsdeutschen Antisemiten. Die Rede ist von Schuldabwehr.Zu dem Spekulationen über falscher Zurückhaltung und einer angeblichen Doppelzüngigkeit der Medien, die nicht nur absolut irreal, sondern auch noch echte antisemitische Klassiker sind, gesellen sich noch ein paar neue deutsche Großmachtsfantasien. Nebenbei wird fallengelassen, dass die „Interessen Deutschlands im Nahen Osten und der internationalen Politik“ eben andere seien und folglich Israels Sicherheitspolitik da mal zurückstecken müsse. Ganz ungeniert wird behauptet Deutschland nehme eigentlich eine viel wichtigere Rolle in der internationalen Politik ein, die ihm aber im Fall der Israelis verwehrt bliebe. Woran das liegen könnte, weiß keiner der selbsternannten Experten in „Judenfragen“ so richtig. Denn die Shoa nimmt für das Bündnis keine besondere Stellung ein. Stattdessen spricht man von einer ominösen „Jahrhundertelangen Verfolgung im christilichen Europa“, die Deutschland praktischerweise nicht mehr direkt erwähnt und zieht irrwitzigerweise den Schluss daraus, dass das Leid der Juden vor allem bedeuten würde, dass man zum Leid der Palästinenser nicht schweigen dürfe. Eine Logik, die aus den Opfern, die sich gegen die fortgesetzte Verfolgung wehren, die eigentlichen Täter macht. Noch so ein antisemitischer Klassiker.

Den Autoren kommt offenbar, gerade weil sie versuchen sich moralisch geläutert zu geben, der Judenhass so sehr aus jeder Pore, dass man selbst unter größten Anstregungen nicht in der Lage ist, auch nur einen Absatz ohne offen antisemitische Ressentiments zu produzieren. Dessen sind sie sich vermutlich nicht einmal bewusst. Aber keiner erschrickt darüber, dass es ihm, trotz des mit Händen zu greifenden Wahnsinns vieler Israelgegner, vollkommen logisch scheint, das die Juden irgendwie das Problem sind. Dass trotz z.B. der sehr eindeutig verlaufenen historischen Friedensgespräche nicht einmal erwähnt wird, dass der Antisemitismus vieler Palästinenser ein Problem sein könnte. Das ist nicht bloß unsachlich, das grenzt an Verleumdung. 

Neu sind die Tendenzen Schröters und seiner Freunde selbstverständlich nicht. Er hat seine Welt- und Selbstsicht mehr als einmal ausführlich dokumentiert. Genauso hat es sich gezeigt, dass seine Wähler ihn nicht trotz, sondern wegen solcher Anwandlungen wählen. So mag man Schröter zwar besonders nervig finden, weil er scheinbar bereit ist alle seine, nicht unerheblichen, persönlichen Ressourcen für sein Projekt einzusetzen, aber in kritischer Absicht denunzierbar ist er in solchen Verhältnissen allgemeinen Wahnsinns wohl kaum. Schade, aber was solls. Niemand kann sagen wir hätten ihn nicht gewarnt.

Parthenopes Gesang

Resümee und Kritik des aktuellen Feminismus

Aus Anlass des Weltfrauentages haben wir uns in Kooperation mit der „Action Antiallemande Saalfeld“ mit dem aktuellen Feminismus befasst.

1. Worüber nicht mehr geredet wird – Die Reste der Postmoderne

Obwohl es insbesondere in linken, feministischen Kreisen inzwischen en vogue ist postmoderne Denkansätze zumindest formel- und bekenntnishaft abzulehnen, ist viel von dem Denken der verqueren Machtphilosophen in den Theorien hängengeblieben. Vom fast durchgesetzten „Gendern“ von Texten, über den Glauben an politische Korrektheit, bis zu dem Witz vom Sprechort hat eigentlich alles irgendwo seinen Platz gefunden. Vor allem im Antirassismus und natürlich im Feminismus. Zwar wendet sich letzterer, insbesondere in Kreisen die sich „materialistisch“ dünken, von Konsequenzen wie der Queer Theory ab, die immerhin glaubt, man könne sein Geschlecht selbst weitgehend frei erschaffen. Doch die Toleranz für diesen Unsinn ist auch bei ernsteren Feministen erstaunlich hoch, wenn nicht sogar im Sinne eines feministischen Korpsgeistes jede Kritik an den Pronomenbastlern zurückgestellt wird. Dies ist deshalb möglich, da vor allem zwei Denkansätze stillschweigend Eingang in viele feministische Ideologien gefunden haben.

Da wäre die Idee von der Macht der Sprache. Obwohl eigentlich kaum einer mehr glaubt, dass Worte Zauberformeln sind, welche die Realität erschaffen, hält sich das Gerücht von ihrer politischen Macht sehr hartnäckig. Obwohl sich also gescheut wird, die Konsequenz zu ziehen und Sprache zur Magie zu erklären, wird sie doch weiter als immer unmittelbares Zeichensystem gesehen. Darin zeigt sich vor allem eine Feindseligkeit gegen aufklärerisches, das heißt abstrahierendes Denken. Denn die Sprache als etwas abstraktes, uneindeutiges zu betrachten, widerstrebt vielen, die ihre Identität hauptsächlich daraus gewinnen, auf ein falsches Wort des Gegenübers zu warten und tiefer gehende Auseinandersetzungen mit dem Gesagten selbst, jenseits der Verkündigung bloßer Befindlichkeit, gerne aus dem Weg gehen. Kaum verhohlen wird dabei die Lust, die einem die über die Worte vermittelte, eingebildete Macht verschafft und die so mancher bei Gelegenheit in reale Gewallt umschlagen lässt. Aber auch weniger simplen Gemütern bereitet die Abstraktheit der Sprache Schwierigkeiten. So wird gerne angeführt, dass doch z.B. das Wort „Zimmermann“ statistisch eindeutig eher männliche Assoziationen hervorruft als eine vergleichbare geschlechtsneutrale Bezeichnung. Da läge es doch scheinbar nahe das Wort zu ersetzen. Hier wird dem Wort eine unheimliche Macht zugesprochen, die jedoch aus den Menschen selbst kommt. Die Irritation, die ein Satz wie „Lotte wird Zimmermann“ auslöst, kommt höchstens aus dem Weltbild des Hörers, nicht aus den Zeichen selbst.

Doch zuzugeben, dass Worte an sich keine Macht über die Welt haben, ist nicht leicht. Viele büßen so ihr liebstes „politisches“ Betätigungsfeld ein, in dem sie sich, schwelgend in ihrer fantasierten Potenz, vorgemacht haben, etwas anderes zu tun, als sich selbst das abstrakte Denken zu versagen. Ein notwendiger Schmerz, den eigentlich alle Menschenkinder erfahren haben sollten als sie feststellten, dass die Welt um sie herum nicht wirklich verschwindet, wenn sie die Augen schließen. Sprachpolitik macht es sich in ihrer halluzinierten Macht einfach um der zähen und schwierigen Diskussion über die Verhältnisse, in denen wir leben, auszuweichen. Und auch wenn jeder sich wünscht die Welt ein bisschen besser zu machen, mit ein bisschen Sprachpolitik wird das sicher nichts.

Zwar nicht direkt auf Worte und Zeichen abzielend, aber in ein ähnliches Horn stoßend, ist die zweite wichtige Denkstruktur der Postmoderne, die im Feminismus sehr weit verbreitet ist: der Subjektivismus. Ob als plumper Rückzug auf das eigene Empfinden oder als wirre Aufzählung allgegenwärtiger Gängelung, ist die Verabsolutierung des subjektiven Empfindens nicht nur eine wichtige Legitimation für viele Feministen, sondern über den Code des „Sprecher_*°Innenstandortes“ auch eine zentrale Abwehrstrategie gegenüber der Kritik unzureichend theoretisch unterfütterter Weltanschauungen. Zwar gehen nicht mehr viele Feministen so weit zu behaupten es gäbe keine oder gar mehrere Wahrheiten, aber die Erhöhung des subjektiven Leids von einer zu sublimierenden Motivation zu einem ständigen und unmittelbaren Programm, zielt auf den Kern des Feminismus. Eine solche Sichtweise gewinnt ihre Attraktivität vor allem aus dem Legitimationsproblem, das ein feministisches Anliegen in formell gleichberechtigten Gesellschaften bekommt.

Keineswegs handelt es sich dabei um ein Phänomen veralteter Theoriebildung. Auch jene, die sich um komplexere Patriachatsanalysen bemühen, fallen immer wieder auf das vermeintlich allgemeine Leid ihrer kollektiven Identität zurück, da sich, der Abstraktheit der Sache entsprechend, aus der Analyse selbst die eigene offene oder versteckte Parteinahme für das unterdrückte „Weibliche“ kaum begründen lässt. Der Idee, dass sich aus den Lebensumständen ein unmittelbares Interesse bestimmen lässt, ist der Gedanke eines in sich widersprüchlichen Individuums, das gerade weil es kein von außen leicht erkennbares, in sich ruhendes ist, von sich selbst zum Teil absehen muss, um zu allgemeiner Erkenntnis zu gelangen, zuwider. Das Vorgetragene oder „erlebte“ Leid kann daher nicht als Widerstand des Individuums gesehen werden, sondern muss sein Subjekt auf ein soziologisches Exemplar reduzieren, um auf diese Weise unvermittelt jedes komplexe Problem zu einem Akt politischer Unterdrückung durch das Patriarchat zu vereinfachen. Einem solchen Denken entspricht auch der Genderbaukasten, der aus jedem Begehren eine Sexualität zimmert und die so Katalogisierten ebenso wie ihre feministischen Unterstützer mit erstaunlicher Effektivität dazu anhält, stets wie das eigene Klischee zu reden, zu handeln und auszusehen. Gerne und viel wird auch von scheinbar aufgeklärteren Feministen jede Versagung in das vorgefasste Urteil über die Gesellschaft eingefügt. Doch Anerkennung des erfahrenen Leids nicht als vermitteltes Individuum einzufordern, sondern bloß als quantifizierbare soziologische Größe, leistet eben stets nur dem allgemeinsten Vorurteil Vorschub. Nichts trägt der „#yesallwoman“ Unsinn zur Verbesserung eines einzelnen Lebens bei. Die komplizierten und uneindeutigen Umstände, die sich auch im Individuum selbst widerspiegeln, interessieren jene, die bei jedem aufkommenden Zweifel ihre billigen Klischees der tausenden, geschlechtsspezifischen Respektlosigkeiten aufzählen, nicht. Es geht ihnen nicht um den schwierigen Akt der Analyse der Gesellschaft. Es geht ihnen um die gegenseitige Versicherung der kollektiven Erfahrung, der künstlichen Einheit im Kampf. Es geht um ihre Identität.

Es braucht also gar nicht die mit Händen zu greifende, christliche Leibensverachtung der Queers, Trans und Fluids. Der Wahnsinn, der diese zur Negation ihrer Individualität treibt und im immer ganz unmittelbaren Kollektiv der Leidensgenossen aufgehen lässt, ist längst tief in feministische Grundpositionen eingesickert, war der Boden dort für solche Ansätze doch schon immer fruchtbar. So ist wenig überraschend wie wenige Feministen diese Tendenz kritisieren oder wie viele sich sogar mit dem Wahnsinn solidarisieren.


2. Die gefühlte Unterdrückung – Warum es keinem besser geht und niemand glücklich ist

Sowie ein Leierkasten stets zuverlässig das gleiche Lied immer und immer wieder spielt, kann man auch von Feministen und ihren Mitstreitern stets die gleiche Leier hören, wenn es darum geht, die Grundannahmen des Feminismus zu erörtern. Manche versuchen sich anfangs noch daran ausgehend von den abstrakt vermittelten Herrschafts- und Unterdrückungsbeziehungen zu argumentieren, gelangen aber früher oder später zwangsläufig an einen Punkt, an welchem sie auf die Empirie zurückgreifen müssen, da sie, wenn sie es auch nicht immer eingestehen, doch einsehen müssen, dass in unserer voll vergesellschafteten Gesellschaft jeder mies dran ist, und dass das Kapital keinen Hehl um das Geschlecht macht. Wenn dieser Moment erreicht ist, werden dann Statistiken herangezogen, um die gefühlte Unterdrückung doch zu begründen.

Nicht nur, dass man hierbei oft Statistiken gewollt missversteht oder aus dem Kontext reißt, kann aus einer Empirie kein vernünftiger Schluss auf die negative Qualität der Gesellschaft gezogen werden, sondern sie ist lediglich ein partikulares Abbild eben dieser Gesamtmisere. Zudem lassen sich wohl ebenso viele Statistiken finden, die belegen, dass es Männern in vielen konkreten Situationen schlechter ergeht als Frauen (man schaue sich hier beispielsweise das Geschlechterverhältnis bei den deutschen Obdachlosen an, wo (weiße) Männer den Großteil ausmachen). Dass soll nicht heißen, dass Männer schlechter gestellt sind als Frauen, sondern dass es niemandem wirklich gut geht und im Gerede der vermeintlichen Unterdrückung von Frauen immer auch ein Stück Romantisierung des Lebens von Männern mitschwingt. Im Kapitalismus, in dem Glück nur als ein temporäres, subjektives erlebt werden kann und in dem jeder Mensch lediglich als Behälter von Arbeitskraft betrachtet wird, geht es allen im Grunde schlecht.
Die abstrakt vermittelten Beziehungen von Ausbeutung, Herrschaft, Unterdrückung und Entmenschlichung bedingen die Subjektformierung im Kapitalismus, sie bilden die Grundlage für die kapitalistische Charakterdisposition und machen aus Menschen Charaktermasken. Das Subjekt, welchen Geschlechts auch immer, muss sich Gewalt zufügen, um am Arbeitsmarkt bestehen zu können, das individuelle menschliche Leben wird verdinglicht zu einer Ware, welche objektiv am Arbeitsmarkt austauschbar ist.

In diesem Zustand der objektiven Überflüssigkeit, in dem das in Subjektform gepresste Individuum zum Humankapital verallgemeinert wurde, kehrt in der Betonung der eigenen Besonderheit, der Besinnung auf das Natürliche, auf das Körperliche, die freilich dazu dient den eigenen Marktwert zu steigern, die Heteronomie der ursprünglichen biologischen Abhängigkeit als verdinglichte wieder. Das Subjekt steht in einem unklarem Verhältnis zu seiner ersten und seiner zweiten Natur. Gerade der Naturmoment gerät besonders bei der Gendertheorie alla Judith Butler bewusst in Vergessenheit.
In der Annahme der Körper wäre allein im Diskurs, also in der zweiten Natur (der Gesellschaft) produziert, ist die Leugnung der Naturhaftigkeit des Menschen implizit. Das Ziel einer solchen Theorie, die verhindert, dass über die negativen und naturhaften Seiten der Körperlichkeit geredet wird, ist eine Welt ohne Körperlichkeit und folglich ohne Geschlechterdifferenz.

Doch auch ohne solche wahnsinnigen Theorien ist das Verhältnis des Subjekts zu seiner Natur in der Zivilisation durchaus unklar. Deutlich wird dies, wenn es in bürgerlichen Ideologien darum geht, was männlich und was weiblich eigentlich seien. Als männlich gilt vor allem die Verleugnung der ursprünglichen biologischen Abhängigkeit in gleichzeitiger Rückbesinnung auf das Naturhafte, also auf einen starken Körper, auf Muskeln etc. Als besonders weiblich gilt vor allem Tugendhaftigkeit, natürliche Schönheit und Reinheit, was sich auch in jeder Werbung für zeitgemäße Kosmetika widerspiegelt. Gleichzeitig müssen Männer aber auch „weibliche“ und Frauen „männliche“ Fähigkeiten besitzen. Das Subjekt ist somit gezwungen seine Naturhaftigkeit, oder die Überreste dieser, als Mittel im Konkurrenzkampf zu verwalten, was eine immer weiter anhaltende Entfremdung vom eigenen Körper bedeutet. Fazit – Politik mit dem eigenen Geschlecht machen, kann nur schief gehen.

Eine weitere feministische Impertinenz ist das Gerede von den „männlichen Privilegien“. Gemeint sind hier fast ausschließlich Dinge, die für aufgeklärte Menschen schlicht eine Selbstverständlichkeit darstellen sollten, die es gälte, für alle einzufordern. Beispiele, die hier zu nennen wären, sind: Freizügige Kleidung tragen ohne belästigt oder beschimpft zu werden, wütend sein und seiner Wut Ausdruck verleihen können (bei Männern umgekehrt: verletzbar seinen können, weinen…) und den Geschlechtsverkehr mit einer Person ausschlagen können, ohne Anfeindungen dafür zu bekommen. Das all dies für Männer und Frauen nicht immer im gleichen Maße möglich ist, muss hierbei nicht bestritten werden, dennoch ist die Herangehensweise an diese Problematik von Grund auf verkehrt. Das die eigentlichen Selbstverständlichkeiten in den bestehenden Verhältnissen alles andere als selbstverständlich sind, ist dabei natürlich unbestritten, doch ist das nicht nur in Bezug auf das Geschlechterverhältnis der Fall, sondern ein all umfassender Widerspruch. Diese bereits erwähnten Selbstverständlichkeiten werden wohlwollend im Jargon des Bestehenden zu Privilegien gemacht werden, um einerseits die „schlechtere Stellung“ von Frauen in der Gesellschaft zu bekräftigen, ja sie sogar überhaupt erst zu erzeugen und andererseits gegen etwas konkretes aufbegehren zu können. In der Konsequenz führt diese falsche Herangehensweise dazu, das Feindbilder konstruiert werden und sich die Wut über die abstrakten Verhältnisse gegen irgendjemanden entladen kann. Auch hier, gemeint ist bei dem Gerede über „Männerprivilegien“, zeigt sich letztendlich die Bereitschaft zur Projektion dessen, was man sich selbst wünscht, auf andere.

Eine wirkliche Überwindung von Unterdrückung und Ungleichheit, die nicht auf das partikulare sondern auf das Ganze abzielt, kann nur durch die Überwindung der kapitalistischen Verhältnisse und nicht in ihnen erreicht werden. Und bis dahin ist der partikulare Kampf der Feministen und ihrer Freunde gegen „das Patriarchat“ mit all seinen Auswüchsen ebenso zu kritisieren, wie der regressive Kampf der Linken gegen „den Kapitalismus“.

3. Genuin feministischer Antisemitismus

Es gibt einen gar nicht mehr so neuen Schrei, wenn es darum geht dem Antisemitismus in einem feministischem Kontext Geltung zu verleihen. Genannt wird dieser >Pinkwashing< und bezeichnen soll er den vermeintlichen Missbrauch der Homosexuellen(-rechte) für politische Zwecke, um sich quasi seine Weste wieder „weiss zu waschen“. Dass dieser Vorwurf gerade Israel trifft, ist wenig verwunderlich, ist es doch ein altbekannter, antisemitischer Reflex, dem Juden, oder hier dem Judenstaat, eine humanitäre Handlung nur zu Marketingzwecken zuzugestehen. Israel benutze die Homosexuellen dafür, seine Verbrechen an den Palästinensern zu kaschieren, heißt es in den Stellungnahmen jener, die dem israelischen Staate >Pinkwashing< vorwerfen. Dass Homosexuelle in Israel schlicht mehr Rechte haben als in allen anderen Staaten im Nahen Osten, weil Israel ein säkular verfasster, demokratischer Staat ist, findet in der Logik, dem einfachen gut/böse-Schema, der Antisemiten keinen Platz.

Der Antizionismus hat in der feministischen Linken eine lange Tradition. Seit Jahren kennen internationale Konferenzen von Feministen jeder Coleur eigentlich nur einen Konsens – Antizionismus. Obwohl es gerade für die Frauenbewegung weitaus relevantere Themengegeben gäbe. Dies liegt teilweise daran, dass in der Linken damals wie heute allgemein Antizionismus ein gewaltiges Problem darstellt, das noch immer geleugnet wird. Zwar hat man in der postnazistischen Linken gelernt, dass Antisemitismus irgendwie schlecht ist, verstanden hat man ihn deshalb aber trotzdem nicht. So ist es möglich den Antisemitismus zu verurteilen und gleichzeitig antisemitischen Denk- und Handlungsmustern anzuhängen.

Dass der Vorwurf des >Pinkwashing< ein originär feministischer bzw. queertheoretischer ist, wollen viele, auch antideutsche Anhänger des Feminismus, nicht hören. Trägt man ihnen es nun aber doch vor, wird der Antisemitismus fein säuberlich vom Feminismus abgespalten, man verortet und verharmlost ihn gern als „Überbleibsel aus der Linken“, aus der der Feminismus wohl zu kommen scheint. Das es allerdings einen genuin feministischen Antisemitismus gibt und es eben kein Zufall ist, dass sich massenhaft feministischer Verbände für antisemitische Kampagnen wie z.B. BDS aussprechen, wird völlig verkannt.

Der originär feministische Antisemitismus äußerte sich schon in den 50er und 60er Jahren, als die Frauenbewegung eigene Schuld- und Erinnerungsabwehrstrategien entwickelte, indem sie die Rolle der Frau im Nationalsozialismus versuchte zu relativieren und zu verdrängen. Man bediente sich der NS-Propaganda, um die Wirklichkeit abzubilden. Es wurde so zum Beispiel erklärt, dass die Frauen, soweit sie arischer Herkunft waren, im Nationalsozialismus eine gewisse Aufwertung erfuhren und quasi entsexualisiert worden seien. Sie hätten die Rolle der Hausfrau und Mutter gehabt. Dass Frauen im Nationalsozialismus durchaus Profiteure, Mörder etc. waren, wurde aufgrund der unkritischen Übernahme der nationalsozialistischen Propaganda fast gänzlich ausgeblendet. So wurde das Bild der „friedfertigen Frau“ konstruiert, die als „Hüterin des Blutes“ und Hausfrau friedlich Heim und Hof bestellte, während der Mann mordete.

Wenn man sich andernfalls doch eingestanden hatte, dass Frauen durchaus widersprüchliche Rollen im nationalsozialistischem Mordkollektiv inne hatten, wurde versucht diese weibliche Schuld zu relativieren, indem man es Frauen nicht wirklich zugestand, tatsächlich antisemitisch gewesen zu sein. Der Antisemitismus bei Frauen wurde als Folge der Identifikation mit männlichen Vorbildern aus Angst vor Liebesverlust erklärt und gerechtfertigt, die Frauen seinen zudem nur gehorsame Befehlsempfänger gewesen, die zusätzlich noch Angst vor der männlichen Autorität gehabt hätten. Selbst KZ-Aufseherinnen verklärte man zu von Männern instrumentalisierten Handlangern, sie wurden nie in der Rolle der aktiven, Eigeninitiative zeigenden Mörder, sondern stets nur als „Ausführende“, als Handlanger der Männer begriffen. Diese genuin feministische Übung in Schuld- und Erinnerungsabwehr vollzog die Täterinnen-Opfer-Umkehr und begriff die Frauen, egal welche Rolle ihnen im Nationalsozialismus zuteil war, stets als Opfer patriarchaler Herrschaft.

Dass der Antisemitismus bei Männern wie bei Frauen dazu dient, durch eine pathische Projektion unterdrückte Bedürfnisse zu befriedigen, wurde nicht auch nur erwähnt. Die Bedürfnisse unterscheiden sich aufgrund der negativen Qualität der Gesellschaft, welche es verlangt, dass Männer und Frauen unterschiedliche Bedürfnisse unterdrücken müssen, wesentlich. Frauen haben eine liebevolle, empathische, verständnisvolle Fassade und müssen Aggressionen etc. unterdrücken, da sie ihnen nicht zugestanden werden und schließlich als hinderlich für die Gesellschaft verworfen werden müssen. Bei Männern ist es gerade umgekehrt, ihnen wird die Aggression mehr zugestanden, sie müssen besonders stark, kaltblütig und tapfer sein. Somit werden die Bedürfnisse nach Unterwürfigkeit und Schwäche, weil sie als negativ und falsch empfunden und verinnerlicht wurde, unterdrückt. Diese unterdrückten Bedürfnisse werden im Antisemitismus, durch eine pathische Projektion auf eine negative Autorität befriedigt und ausgelebt.

Zu dem weiblichen Opfermythos, der in der Frauenbewegung gegen Ende der 80er Jahre angefangen wurde aufzuarbeiten und bis heute aufgearbeitet wird, gesellte sich der originär feministische Antisemitismus.
Dieser genuin feministische Antisemitismus besteht aus zwei wesentlichen Grundannahmen:
Erstens aus der Idee, das Judentum sei eine besonders patriarchale Religion, welche sich freilich bewusst oder unbewusst auch im >Pinkwashing< artikuliert, und zweitens aus der, vor allem von theologischen Matriarchatsforscherinnen getroffenen Annahme, das Judentum habe das Matriarchat zerstört.
Ersteres wird dann oftmals pathetisch aufgeladen und mit aktuellen Themen bestückt, wie es beim >Pinkwashing< zu betrachten ist. Israel wird es schon aus einem genuin feministisch-antisemitischem Prinzip her, dass eben das Judentum besonders patriarchal sei, nicht zugestanden, dass Rechte für Homosexuelle aus anderen, eben nicht marketing- oder imagetechnischen Gründen, installiert wurden. Hinzu kommt der anfangs erwähnte antisemitische Reflex, dass der Jude(nstaat) nur handelt, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen.
Zweiteres ist zurückzuführen auf verschiedene Theorien von einem „weltumspannenden Matriarchat“, welches durch das Judentum zerstört worden sei. Die Verantwortung für die erniedrigte Stellung der Frau, welche sich im Begriff des Patriarchats manifestiert, wird dem Judentum zugeschrieben. Christina Mulack, eine Matriarchatsforscherin, nennt Jahwe, den Gott der Juden, in Anlehnung an diese Annahmen den „Mörder der Göttinnen“. In antisemitischer Manier wird diese Annahme schließlich zu einem Welterklärungsmuster funktioniert und, wie sollte es anders sein, dazu genutzt um die Shoah zu relativieren.¹

Auch die antisemitische Aussage, die Juden seinen selbst Schuld an ihrer Vernichtung, beziehungsweise die aktuellere Variante, die Israelis seinen selbst Schuld an dem Hass, der ihnen entgegenschlägt, findet seine originär feministische Begründung.
So wird zum Beispiel die Zerstörung des alten Israels in seinem Handeln selbst ergründet. Nicht nur, dass sich dabei vielen stereotypen Eigenschaften von Frauen („alles durchdringende Liebe“, Toleranz etc.) bedient wird um die „Verkommenheit“ des Patriarchats immanent zu skizzieren, bedient man sich ebenso antisemitischer Sterotype, wie dem des „wurzellosen Volkes“ und schlussfolgert letztlich, dass die Juden an ihrem Leid selbst die Schuld hätten.²
Bei den, den Frauen zugeschriebenen Eigenschaften (Mitgefühl, Fürsorge etc.), wird allerdings nicht erkannt, dass diese gesellschaftlich durch den Prozess der Zivilisation und der daraus resultierenden Selbstzurichtung und der Unterdrückung „störender und hinderlicher Bedürfnisse“ bedingt sind. Sinnbildlich steht dieser Glaube an das Matriachat für eine bessere Gesellschaft. Dabei schwingt jedoch immer auch der Glaube an das „Mutterrecht“, welches z.B. auf Johann Jakob Bachofen zurück geht und die Mutter als Lebensspenderin in einem mystisch-esotherischen Sinne als Oberhaupt der Familie sieht, mit.

Nun ist sicherlich anzumerken, dass diese zwei Grundannahmen, in denen der genuin feministische Antisemitismus begründet liegt, in ihrer Reinform im heutigem Feminismus kaum noch präsent sind. In der Postmoderne ist es eher eine Synthese aus der feministischen Schuld- und Erinnerungsabwehr und dem genuin feministischen Antisemitismus, die den Antizionismus der Frauenbewegung kennzeichnet. Es zeigt sich, dass der Antizionismus nicht schlicht ein „Überbleibsel aus der Linken“ ist, welches man versäumt hat aufzuarbeiten, sondern dass es durchaus einen genuin feministischen Antisemitismus, und folglich auch einen Antizionismus, gibt. So ist es kein Zufall, dass die meisten feministischen Gruppen sich als antizionistisch begreifen, sondern vor dem Hintergrund des, bewussten oder unbewussten, Glaubens an Mutterrecht, Matriarchat und an die an sich friedfertige und moralische Frau geradezu folgerichtig, dass sich Feministen in der überwiegenden Mehrheit einig darin sind, alles Schlechte im „gewaltvollem jüdischen Patriarchat“ zu verorten und sich in der Konsequenz als antizionistisch zu begreifen. So hat auch das >Pinkwashing< zu einem nicht unwesentlichem Teil seinen Ursprung in dem synthetisierten, postmodernen Produkt des originär feministischen Antizionismus.

Doch nicht nur in diesem Bezug, sondern auch in der Problematik versimpelter Denkstrukturen, konkret der personalisierten Patriarchatskritik, zeigt sich eine Form originär feministischen Antisemitismus. Viele Anhänger feministischer Theorien legen mittlerweile zwar ein Lippenbekenntnis zur Abstraktheit der Verhältnisse ab, wenn es aber darum geht, dass Patriarchat zu kritisieren bedient man sich relativ schnell wieder der personalierten Kritik und verfällt in einen Konkretionswahn. Ohne diese Repersonalisierung funktioniert das feministische Konstruktionsspiel auch nur schwer, bei dem aus der Empirie die gesellschaftliche Beschaffenheit geschlussfolgert und eben nicht die abstrakt vermittelten gesellschaftlichen Bedingungen als Grundlage gesehen werden, aus der die empirischen Erkenntnisse zu ergünden wären. So überrascht es auch wenig, dass die Abstraktheit der Verhältnisse nur in den seltensten Fällen konsequent als Ausgangspunkt einer Kritik des Patriarchats verwendet wird. Ein ähnliches Vorgehen kennt man von Kapitalismuskritikern à la Blockupy, die die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus auf den Bänker als vermeintlich Bessergestellten im Kapitalismus projizieren. Bei der personalisierten Patriarchatskritik zielt die Projektion auf „die Männer“ als die vermeintlich Bessergestellten im Patriarchat ab. Sicherlich bedienen sich nicht ausnahmslos alle Feministen dieser regressiven Patriarchatskritik, aber die Bereitschaft zur Projektion ist, spätestens im entrüsteten Griff zur Empirie, doch vorhanden. Weiterhin ist der Begriff des Patriarchats ohnehin undienlich, wenn es darum geht moderne Herrschaftsformen zu erklären, da die Gesellschaft nicht durch direkte, sondern durch ein abstrakt vermitteltes Abhängigkeitsverhältnis konstituiert ist. Das Geschlecht ist dem Kapital prinzipiell egal. Männer wie Frauen sind nur Produktivkräfte, Behälter von Arbeitskraft, die objektiv am Arbeitsmarkt austauschbar sind. Infolge dieser Subsumtion des Besonderen unter des Allgemeine, d.h. der Betrachtung aller Menschen als Behälter von Arbeitskraft, werden Hautfarbe, Geschlecht, Herkunft und andere Merkmale von dem entscheidenden, ihrer Arbeitskraft, abstrahiert, solange das Subjekt den gesellschaftlichen Anforderungen entspricht.

4. Die Quadratur des Kreises – Kritische Theorie im Feminismus

Wenn von dem gescheiterten „Abrissunternehmen“, das die Antideutschen einmal darstellten, noch Spuren in der deutschen Linken zu finden sind, dann vor allem die Vorurteile, dass Israel irgendwie schon in Ordnung ist und alles besser klingt, wenn man es, wie absurd auch immer, zur kritischen Theorie der Frankfurter Schule hinzu dichtet. Selbstverständlich macht ein solcher Trend auch vor feministischen Kreisen nicht Halt, zumal es gut zu der schon länger vor sich gehenden Mode passt, verwandte Theorien wie vor allem die Psychoanalyse in aufbereiteten Bröckchen zu integrieren. Selten geht diese Integration anderer theoretischer Ansätze, auch gerne „Lesart“ genannt, über die narzisstische, feministische Vorstellung hinaus, zu wirklich allem etwas beizutragen zu haben – im festen Glauben die eigene wirre und vorurteilsbeladene Perspektive sei eine wahnsinnige Bereicherung für jede Theorie. Nicht nur Marx und Freud hat dieses Schicksal ereilt, längst schon sind auch Horkheimer und Adorno mit feministischen Erweiterungen ihrer Theorie beglückt worden. Beispielhaft dafür steht unter anderem das Magazin „outside the box“, für die das „Ziel kritischer Gesellschaftstheorie […] aufs engste mit der Problematik der Unterwerfung und Benachteiligung von Frauen verknüpft“ ist.
Vielfach wird sich in diesen Kreisen positiv auf die Dialektik der Aufklärung und darin vor allem das Kapitel über die Odysse bezogen. Aus diesem Kapitel wird gerne die Entstehung eines rationalen männlichen Subjekts, das oft relativ umstandslos mit konkreten Männern in eins gesetzt wird, als eines, das seine innere und äußere Natur und damit auch die mit ihr identifizierte Frau beherrschen will, hergeleitet. Womit eine „Unterdrückung“ der Frau als konkretes Wesen geradezu automatisch impliziert sei. Der Schluss, sich als vom die patriarchale Ordnung repräsentierenden Mann als „unterdrückt“ zu begreifen, ist allerdings sehr gewagt, weil selbst dann, wenn das „Weibliche“ einfach mit Natur identifiziert wird, die konkrete Frau ihr nie einfach zugerechnet wird, sondern sie stellt stets eine personell vermittelte Instanz dar, was ein wichtiger qualitativer Unterschied ist. Die Unmöglichkeit dieses Moment der Vermittlung im Einzelnen präzise zu erfassen stellt den wesentlich selbstreferentiellen Gegenstand feministischer Psychoanalyse dar.
Doch auch abgesehen davon beruht die Deutung des Odysseuskapitels als eines über den Ursprung der Geschlechterverhältnisse auf einem groben Missverständnis. Denn in dem Kapitel geht es mitnichten primär um die Aufrichtung männlicher Vorherrschaft, sondern um die Entstehung des bürgerlichen Subjekts, das Frauen durchaus mit einschließt, wird von ihnen doch die selbe Härte gegen sich selbst vollzogen, die das „Abenteuer“ vom Mann abverlangt. Um nicht dem triebbeherrschten bürgerlichen Subjekt zu unterliegen, muss die Frau selbst die Kälte des Vertrags in sich zulassen und ihren Platz in der bürgerlichen Ordnung reklamieren. Es ist dies die selbe bürgerliche Subjektivität, die aus dem naturverfallenen „Weib“ die bürgerliche „Frau“, der rationalen Verwalterin von Besitz und Fürsorge, macht. Anders ist nur das mystisch-negative Vorzeichen der Subjektwerdung. Soweit die Dialektik der Aufklärung.

Dieses mystische Vorzeichen, die Frau habe sich durch den Bund mit dem Mann, nicht durch den Zwang der Natur, zivilisiert, begründete historisch eine Vorherrschaft des Mannes, die in ihrer archaisch, gewalttätigen Form dem Begriff der der „Unterdrückung der Frau“ oft noch am ehesten gerecht wird, eben weil Bürgerlichkeit noch weit davon entfernt ist durchgesetztes gesellschaftliches Prinzip zu werden. Aus der Vorherrschaft wurde im Zivilisationsprozess ein bloßes Vorrecht, dessen endgültige Demontage, keine mit seinem Bestehen vergleichbar lange Zeit mehr auf sich warten lassen wird, ist sie doch zu allerwichtigsten Teilen längst vollzogen. Postmoderne und Queer Theory bieten längst ein Indiz dafür, wie weit die ohnehin nur idealtypische, niemals reale Zuständigkeitsordnung des bürgerlichen Subjekts in den je Einzelnen verlagert wurde und damit ganz den modernen Anforderung sozialer Flexibilität entsprichen. Mit diesem Prozess wird sich auch die explizit feministische Psychoanalyse zunehmend erledigen, ist die Suche nach identitätsstiftenden Unterschieden in der Subjektivität angesichts der Größe der Gemeinsamkeiten, die noch zunehmen, wenn sie auch vermutlich aufgrund der realen körperlichen Unterschiede nie wirklich verschwinden werden, zunehmend mit dem Zeichen der Vergeblichkeit belegt und hat eher etwas nostalgisches, als etwas erhellendes. Das „Weibliche“ zum „Anderen“ des patriarchalen Systems aufzublähen war von Anfang an Unsinn. Diese Tatsache macht eine explizit weibliche Befreiung völlig sinnlos. Die spezielle, wesenhafte Andersartigkeit des Weiblichen zu betonen, egal ob als Mann oder Frau, ist ein Versuch den Mythos und damit das ideologische Urteil über sich selbst, wahr werden zu lassen.

Sich selbst als das „Andere“ zur kalten Gleichgültigkeit des patriarchalen System zu inszenieren, findet vor allem deshalb Anklang, weil es eine bestimmte Wahrheit zu verarbeiten mag. Nämlich die, dass die aufgezwungene Rationalität der Gesellschaft schmerzt, weil sie aus sich selbst scheinbar nicht ohne Weiteres in der Lage ist, eine Versöhnung mit dem einzelnen zu erreichen. Und noch etwas anderes ist wahr. Je nach gesellschaftlicher Rolle schmerzt es an unterschiedlichen Stellen. Manches davon ist leichter zu ertragen, manches schwerer, doch quantifizieren lässt sich das Leid des Einzelnen kaum. Gerade weil das Prinzip des bürgerlichen Patriarchats von individuellen Besonderheiten absieht, eben weil sie eingepasst werden müssen, schmerzt es. Eine partikulare kollektive Identität als Opfer dieses Verhältnisses birgt in sich den Widerspruch, dass man eben nur deshalb leidet, weil man sie selbst auch exekutiert. Jede Forderung, die also kein konkretes Individuum, sondern eine abstrakte Kategorie zur besonderen Befreiung ausschreibt, kann schon durch die Rationalisierung eines Individuums als Repräsentant einer tendenziell mystischen Gemeinschaft dem Begriff der Befreiung nicht gerecht werden.
So bezieht sich der feministische Ansatz, auch von aufgeklärteren Leuten wie von „outside the box“, nicht nur zu Unrecht auf die Dialektik der Aufklärung. Mehr noch, der ganze feministische Ansatz eines zur bürgerlichen Herrschaft noch hinzutretenden Patriarchats, sei es eng verschlungen als „warenproduzierendes Patriarchat“ oder fast losgelöst von einander in Ansätzen wie der „Intersektionalität“, steht nicht nur den Erkenntnissen der kritischen Theorie diametral entgegen, sondern verfehlt auch die Idee eines befreiten Individuums zugunsten einer pseudo-befreiten „Weiblichkeit“.
Richtig und wichtig bleibt es, für die Möglichkeiten und Sicherheiten des Individuums, des männlichen wie des weiblichen, einzutreten. Aus der kritischen Theorie der Gesellschaft lässt sich jedoch keine „zusätzliche“ patriarchale Gewalt, geschweige den ein quantifizierbarer subjektiver Leidensdruck zugunsten eines Geschlechts, ableiten. Wer Frauen als doppelt durch die bürgerliche Gesellschaft geknechtet sieht, ja gar als zur Kritik an dieser zuvorderst bestimmt und befähigt hält, der denkt tendenziell entlang letzendlich mystisch begründeter Vorurteile. Zu einer allgemeinen Emanzipation hat ein solches Denken im besten Fall nichts beizutragen, im schlimmsten Fall ergeht man sich in primitiven Utopien zur Vernichtung der Männlichkeit, die meist nur das Etikett ist, unter dem die regressive Feindschaft gegen die Bürgerlichkeit, die „Männlichkeit“ für viele Feministen repräsentiert, zum Ausdruck kommt.

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¹Konkret schrieb Christa Mulack in der feministischen Zeitschrift „Schlangenbrut“, die übrigens heute noch aktiv ist, dann: „Ich sehe keinen Unterschied, ob der Gottvater im Buch Ezekiel die Ausrottung von Frauen, Kindern und alten Leuten aufgrund ihrer unterschiedlichen Religion befiehlt oder ob Hitler und seine Handlanger die Ermordung der Juden fordern.“ Sie wolle nur die „Analogie der Denkstrukturen aufzeigen“, denn: „Schließlich sei der Holocaust nur eine von zahllosen Auswirkungen patriarchaler Denkstrukturen, die man nicht nur in der hebräischen Bibel finde und der nicht nur Juden zum Opfer gefallen seien, sondern vor allem Frauen. Sie alle seien in gleicher Weise tragische Opfer des Patriarchats.“
Vgl. Mulack, Christa: Kontrovers diskutiert, in: Schlangenbrut 22 (1988), S. 40-43, zit. nach: Heschel: Konfigurationen des Patriarchats, S. 178.

²“Für unsere moderne Problematik hat die Geschichte des ‚auserwählten Volkes‘ exemplarischen Charakter: Herausgelöst aus seinem Urgrund, verlässt dieses Volk die tolerante Weltanschauung seiner Mütter, verteufelt die alles durchdringende Liebe der matriarchalen Religion, spaltet zerstörerische Aggressionen ab und erkämpft mit einem brutalen ‚Ausmordungsprogramm‘ die Vormacht im Vorderen Orient. Auf der Kehrseite der Macht wartet die Ohnmacht. Israel wird verwüstet und hört als Staat auf zu existieren. Wir können diesen Weg als ein Lehrstück begreifen, das zeigt, wie der totale Machtanspruch zu Un-Heil und zu völliger Vernichtung führen muss.“
Weiler, Gerda: Ich verwerfe im Lande die Kriege. Das verborgene Matriarchat im Alten Testament, München

Furor Teutonicus

Über den Wahnsinn des Zentrums für politische Schönheit

Über sich selbst schreiben sie: „Das Zentrum ist eine Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit.“, „Sie tragen den Ruß gefallener Hochkulturen im Gesicht“. Deutsche, die sich süffisant ironisch als „Sturmtruppe“ bezeichen und von niedergegangen Hochkulturen schwärmen, sind sonst eher am Rande der Gesellschaft zu finden. Doch dort haben sich die Aktionskünstler längst herausgearbeitet. Allerhöchste Zeit also, dass man diese herausgeputzten Tungendprediger wieder dorthin zurück verbannt.
Ein Rest Vernunft hält derzeit wohlbnoch viele Zeitungen davon ab, den Wahnsinn des Zentrums offen zu befürworten. Doch immer wieder schwingt auch die Faszination für die „Von oben geplant, präzise platziert[en]“ Aktionen mit. Uns ekelt es jedoch nicht bloß davor, dass das Zentrum mit Toten hantiert, als seien es Mehlsäcke oder den Volksgerichtshof gegen die Rüstungsindustrie spielt. Diese Widerlichkeiten sind nur Ausdrücke des gährenden Wahnsinns in den Köpfen dieser Artisten.

„Aber wer, wenn nicht das Land der Holocaust-Täter, hätte eine moralische Pflicht, den Kampf gegen Genozid, Menschenrechtsverletzungen und Unrechtsregime offensiv zu führen?“, bringen die Künstler ihre politische Mission auf den Punkt. Anstatt ob der Shoa zu wünschen, die deutsche Nation möge niemals mehr auf einer Landkarte auftauchen, soll sie ihre Mission nun sozusagen über den zweiten Bildungsweg vollenden. Die Welt endlich vom Bösen, von dem ein nicht unerheblicher Teil der scheinbar moralisch verkommene Westen ist, reinigen. Offensiv, aggressiv und wunderschön. Da kann ja wirklich nichts schief gehen. Dieser Satz ist nicht anderes als eine um die Schuldabwehr nach der Shoa bereicherte Version des alten „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Was einmal mehr beweist, dass Deutsche immer noch eine Stufe widerlicher können.

Bei dem diffusen Gefasel über den großen, kommenden und den bereits geschehenen Genozid, das vielen der älteren Aktionen zugrunde liegt, wird  sich nicht nur klammheimlich von der deutschen Vergangenheit befreit, indem man sie in der allgemeinen Grausamkeit der Welt untergehenlässt. Es wird auch ein altbekannter Feind gefunden, der, mal direkt, mal indirekt, die Verantwortung für alles Schlechte in der Welt trägt. Der Westen.

Nicht weniger diffus als die vorgestellte Bedrohung ist das eigene Ideal, das nicht mehr ist als eine Aneinanderreihung hohler Phrasen der schlimmsten Kategorie. „Die menschliche Seele braucht das Gefühl von Größe, Schönheit, Gerechtigkeit und Anstand.“, heißt es in einem ihrer Texte. Von der esoterischen Schlagseite, die dieser völlig inhaltsleere, für idealistsiche Kleingeister aber sicher sehr erbauliche Unsinn hat mal ganz abgesehen, verschließt er sich eitel, wie alle, die auf ihre Tugendhaftigkeit Wert legen, vor der Erkenntnis, dass seit der Shoa jedem klar sein müsste, dass guter Wille und vorbildhaftes Getue nicht in der Lage sind Barbarei und Grausamkeit aufzuhalten. Menschen mit Waffen, die keine strahlenden Übermenschen sind, sondern sich in ihrem Kampf zumindest teilweise der Gewalt angleichen müssen, die sie bekämpfen, tun das.

Das Gute und das Schöne sind weder eins, noch sind sie gute Ratgeber für politisches Handeln. Nichts ist schön oder gut an Flächenbombardements, Häuserkampf oder dem Besitz von Atombomben. Dennoch ist all dies unbestreitbar das Richtige im Kampf gegen den Wahnsinn. Es ist das, was getan werden muss, damit alles nicht noch schlimmer wird. Auf keinen Fall sollten daher „Politikerinnen und Politiker, […] ihr Handeln daran orientieren, was politisch, historisch und moralisch unheimlich schön ist.“ Denn was das bedeutet, zeigt das Zentrum für politische Schönheit schon jetzt. Sinnlose, symbolische Akte, die aus jedem Übel noch persönliches, moralisches Kapital schlagen. Folgerichtig wird elegant geschwiegen, wenn das, was die Situation erfordert, dem eigenen Gusto von moralischen Übermenschentum nicht entspricht. So wird zwar die bedingungslose Aufnahme von Flüchtlingen gefordert, aber keine Intervention in die Konflikte, die sie flüchten lassen. So werden weiter zwar Waffenlieferungen an Saudi-Arabien kritisiert, aber nicht die dürftigen Waffenlierferungen an jene, die z.B. gegen den Islamischen Staat kämpfen. Auch eine Ehrung des Versuchs der USA im Irak Demokratie einzuführen, wird man vom Zentrum wohl niemals zuhören bekommen.
Die Haltung moralisch irgendwie über den Konflikten zu stehen, ist nicht nur blind für reale Lösungen, sondern offenbart auch, dass einem die realen Konfliktparteien eigentlich ziemlich egal sind. So interessieren sich die Künstlerclowns eben nicht für Syrien, den Irak oder Nigeria, sondern nur für Deutschland. So, wie sie sich nicht für die Probleme und Gedanken der Flüchtenden interessieren. Doch ihnen bloß vorzuhalten, sie seien Narzissten, verharmlost das Problem. Als echte Deutsche tun sie die Sache natürlich nicht einmal für sich selbst, sondern um der Sache willen. Es steht also zu befürchten, dass die Vorbildhaften tatsächlich glauben, sie verkörperten das Gute in der Welt.
In Deutschland rennen sie mit ihrem Gerede von moralischer Erneuerung ohnehin offene Türen ein. Im Land der preußischen Tugenden, das wohl nur aufgrund seines eingefleischten Fremdenhasses keine offene Faszination für die wahnsinnige Tugendhaftigkeit des Islams zeigt, ist mit moralischen Phrasen kaum jemand mehr zu erschrecken, dafür aber durchaus mit gnadenlos konsequentem und damit oft ekelerregendem Handeln hinter dem Ofen hervorzulocken. Obwohl sie sich gerne als unbequem und von der Presse geschmäht darstellen, greifen sie tatsächlich weder kontroverse Themen auf, noch stoßen sie auf nennenswert viel inhaltlichen Widerstand. Das Zentrum mahnt genau bei den Themen an, bei denen es sich mit der Mehrheit im Rücken weiß und zu denen selbst kleine Familienzeitschriften „kritische“ Beiträge haben. Probleme wie die Israelfeindschaft vieler Deutscher werden dagegen wohl lange darauf warten müssen, vom Zentrum beehrt zu werden. Wahrscheinlicher ist, dass Israels Kampf gegen den Terror in den ominösen „Genozid“ eingereiht wird. Damit hätte es auf jeden Fall die Mehrheit der Deutschen hinter sich. Denn, dass Juden irgendwie unmoralisch sind, weiß man im „Land der Täter des Holocaust[s]“ mit seiner Verantwortung für die Welt ohnehin.
Die Nähe zur Masse ist der postfaschistischen Aktionskunst schon ihrer Form nach eingepflanzt. Sie simuliert den Ausnahmezustand, in dem endlich alles möglich sein soll. Sie will sich in ihrer Begeisterung für „Kraft“ und „Ausdruck“ den demokratischen Spielregeln entziehen und mit der Gewalt einer höheren Macht die Politik anleiten. Keineswegs zufällig ist sie also das Medium der großen Erneuerer.

So ist es allerhöchste Zeit dieses Projekt für neue, deutsche Stärke als das zu benennen, was es ist. Ressentiment geladener Wahnsinn zusammengehalten von einem Weltbild, in dem der „barbarische Westen“ gegen eine „echte Zivilisation“, als deren Vertreter sich die Deutschen schon immer gesehen haben, ausgespielt wird. Dazu ein Vokabular,  das ganz in Sinne einer Idee „wahrer Kultur“ aus der Grabbelkiste des platonischen Idealismus stammt. Im Klartext: eine modernisierte, völkisch-mystische Bewegung mit etwas echtem Nazivokabular für den Nervenkitzel.

Freiheit fällt nicht aus dem Himmel „moralischer Schönheit“. Sie muss schmutzig und unfair erkämpft und verteidigt werden. Auch gegen verrückte Populisten wie das Zentrum für politische Schönheit.
Die mindeste Forderung für eine echte Verbesserung der Menschheit ist die Solidarität mit dem Kampf der freien Welt gegen den islamistischen und faschistischen Terror. Und nicht eine „moralisch schönere“ Außenpolitik.

Das Gegenteil von gut ist gut gemeint

Angesichts der „Alternativen Orientierungstage“ an der Universität Jena haben wir ein kleines Flugblatt verteilt:

Offenbar nehmt ihr an den alternativen Studieneinführungstagen teil. Wir raten dringend davon ab. Hier sind drei Beispiele, warum ziemlich viel von dem was ihr hier zu hören bekommt absoluter Blödsinn ist.

Antimilitarismus

Es ist eigentlich nur traurig, dass man es überhaupt noch einmal klarstellen muss. Kriegstechnik ist unter den heuten Bedingungen die einzige Garantie der Freiheit. Autoritäre Regime und Organisationen haben nie gezögert extreme Gewalt gegen ihre Feinde einzusetzen. Und zu diesen Feinden gehören auch die demokratischen Staaten. Und seit Deutschland in einem zähen Krieg, nicht zuletzt durch überlegene Waffen, niedergerungen wurde, gehört auch Deutschland zum militärischen Bündnis der wichtigsten demokratischen Staaten. Auch in Jena wird Technologie hergestellt, die den Nato-Staaten bis heute ihre militärische Überlegenheit sichert. Besonders in Zeiten, in der die Bedrohungen des kleinen bisschen Meinungsfreiheits, die es in der Welt gibt, mit Russland, dem Iran und dem Islamischen Staat wieder zunehmend militärische Dimensionen annehmen, ist es nicht nur blauäugig, sondern offene Kumpanei mit widerlichster Barbarei, ernsthaft zu verlangen, der Westen solle seine Militärforschung einstellen.
Egal ob die Veranstalter der „Alternative Einführungstage“ ihre Begründung nun aus blindem Idealismus, aus heimlichem Einverständnis mit den diktatorischen Regimen dieser Welt oder weil sie glauben die Waffen befänden sich in den Händen einer bösen Kapitalistenklasse ziehen. In Jena auf Abrüstung zu pochen ist nicht nur peinlich, sondern auch gefährlich.

(Anti-)Rassismus

Eine weitere Perle des Unsinns, der in diesen Einführungstagen erscheinen wird, ist der moderne Antirassismus. Unter dem Stichwort „critical whiteness“ bzw. „white privilege“ werden soziale Problematiken wie Zugang zu Bildung, Arbeit oder Gesellschaft wieder rerassifiziert. Allerdings unter umgekehrtem Vorzeichen, denn im Zentrum des Weltbilds von den kulturell zusammengehörigen Farbigen steht diesmal die Anklage gegen jene, denen eine Ausgrenzung anderer angeblich nützt. Die Weißen. Dass kein Weißer ein gutes Leben hat, weil er Schwarze diskriminiert und der Begriff „Privileg“ daher völlig absurd ist, ist dabei total egal. Denn so gerne erzählt wird, dass es bei den „Rassen“-Themen um soziale Gerechtigkeit geht, so ist kaum zu übersehen, dass es sich beim Einsatz für die „Bewahrung authentischer Kultur“ bzw. „Sichtbarmachung von Schwarzen“ um die gute alte rassistische Völkerschau handelt; nur eben, dass die deutsche Idiotie vom „edlen Wilden“ bis zur Absurdität durchgezogen wird.
Eine solche Absurdität ist das Gerede von „postkolonialen Verhältnissen“. Nicht nur wird dabei die antiimperialistische Phantasie neu aufgewärmt, dass der verdorbene Westen die guten Völker dieser Welt ausbeute und im Prinzip von der korrupten Regierung bis zum lokalen Völkermord für alles mehr oder weniger die Verantwortung trägt. Dieser rassistische Blödsinn wird noch um eine Ecke völkischen Denkens erweitert, indem betont wird, dass keine „Kultur“ der anderen überlegen ist und man deswegen jede respektieren müsse. Doch sind nicht Kulturen um ihrer selbst willen schützenswert, sondern ihre zivilisatorischen Errungenschaften. Und genau dort liegt das Problem. Viele „Kulturen“ sind barbarische Zusammenschlüsse widerlichsten Brauchtums, die für immer von der Erde gefegt gehören. Nichts ist schützenswert an Frauenbeschneidung, Körperstrafe und dem Hinrichten von Ungläubigen. Nichts daran ist zu respektieren, es ist zu bekämpfen. Denn, egal in welchem „kulturellen Kontext“, Menschen haben das Recht auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück. Unabdingbar. Dafür, ohne wenn und aber, und gegen jede „Kultur“ einzustehen, das ist Antirassismus.

Feminismus

Ein ebenfalls wichtiges Thema in der Einführungswoche ist der Feminismus. Dieser hat schon länger ein Legitimationsproblem. Denn trotz scheinbar eindeutiger Statistiken, ist Unterdrückung gegen die man mit kämpferischem Gestus vorgehen kann, in den westlichen Demokratien selten geworden. Feminismus heißt also meist Unterstriche oder Sternchen in Wörter pressen und bei Diskussionen inhaltlose Wortmeldungen à la, wie man sich selbst damit fühlt und dass hier ja schon wieder nur Männer reden, bringen, damit auch mal eine Frau was gesagt hat.
Um es einmal klar zu sagen. Es gibt kein mysthisches Band, dass die „Betroffenen des Patriachats“ im Kampf vereint, genau so wenig wie ihre vermeintlichen Herren.
Es war und ist in größeren menschlichen Gesellschaften stets schwer zu sagen, wem es mit welcher Rolle wie gut geht, wer welche Möglichkeiten und welchen Einfluss hat. Feminismus ersetzt die notwendige Analyse wie eine Gesellschaft aufgebaut ist durch ein einfaches Freund-Feind-Schema, das, wie auch immer es theoretisch aufgedröselt wird, nicht drumherum kommt Frauen eine besondere Stellung zuzusprechen. Kein, aber auch wirklich gar kein Feminismus kommt ohne die Annahme aus, dass Frauen es in der Gesellschaft aus Prinzip schwerer haben, was einfach nur gelogen ist.
Die Rechte und Möglichkeiten, sowie den Schutz vor Gewalt, ob auf der Straße oder häuslich, aller Individuen zu stärken, ist ein hehres Ziel, das hier keineswegs diskreditiert werden soll. Doch im Feminismus ist es zu gemeinschaftsstiftendem Unsinn verkommen, der in seiner arroganten Attitüde und seinen 2 bis 3 „eindeutigen“ Statistiken zu wissen glaubt auf der Seite des Guten zu stehen. Mitunter wird in absurden und widersprüchlichen Konzepten wie der Definitionsmacht daraus sogar reale Gewalt, die sich mal mehr, mal weniger willkürlich auf vermeintliche Feinde der Gemeinschaft entläd. Daher ist es leider mehr als bloß eine harmlose Spinnerei vom „Angriff auf männliche Privilegien“ zu faseln. Der Feminismus hatte immer schon eine Tendenz zu Phantasien erlösender Gewalt. So freundlich und verständlich das Anliegen der in den Einführungstagen kommenden, feministischen Vorträge also auch sein mag, es ist und bleibt eine wirre Ideologie voller ressentimentgeladener Bilder von Männern und Frauen, weit weg davon irgendwem zu einem besseren Leben zu verhelfen.

Wir hoffen mit unseren Randbemerkungen bei dir wenigsten etwas Skepsis gegenüber dem wahnsinnig lockeren, lustigen und pseudokritischen Treiben dieser alternativen Einführungstage geweckt zu haben. Weil wir das ganze aber nicht so persönlich nehmen, wünschen wir dir trotzdem viel Spaß.